https://www.faz.net/-gqe-9w44r

Billige Lebensmittelpreise : Gipfel der großen Worte

  • -Aktualisiert am

Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Umweltschutzorganisation Greenpeace protestieren vor dem Bundeskanzleramt. Bild: dpa

Der Handel sind die Bösen und die Landwirte die Guten? Nach dem Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt sind die Rollen klar verteilt. Doch ganz so einfach ist es nicht.

          3 Min.

          Auf ihren Plakaten steht „Essen verdient einen fairen Preis“, „Verbietet Billipreis-Werbung für Lebensmittel“, „Billigfleisch kostet uns die Zukunft“: Zum großen Lebensmittelgipfel im Kanzleramt hat sich eine ungewöhnliche Allianz im Berliner Regierungsviertel postiert. Gewöhnlich gehen die Interessen von Umweltschützern und Landwirtschaftsverbänden weit auseinander. Nun aber protestieren Vertreter von Greenpeace und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Seite an Seite gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland und fordern die Bundesregierung zum Umsteuern auf.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Seit Wochen erhitzen die Lockvogelangebote der Supermärkte die Gemüter, etwa die Hähnchenschenkel für 20 Cent je 100 Gramm, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) immer wieder als Beispiel nennt. Sie drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb dazu, die Chefs der vier großen Supermarktketten – Edeka, Rewe, Lidl/Kaufland und Aldi – zum Krisengespräch ins Kanzleramt zu laden.

          Doch wie es bei Gipfeln so oft ist: Die Ergebnisse sind überschaubar, wie sich auch am Montag zeigt. „Worauf wir uns geeinigt haben, ist der Start eines Prozesses“, sagte Klöckner nach dem Treffen. So soll es eine „Kommunikationsallianz“ geben von Landwirten und Handel, um in der Bevölkerung die Wertschätzung von Lebensmitteln zu erhöhen – ein Vorschlag der Kanzlerin. Zudem ist eine Beschwerdestelle geplant, bei der sich Landwirte melden können, wenn sie sich schlecht behandelt fühlen, aber den Konflikt mit den Einkäufern der Supermarktketten scheuen. Eine neue Untersuchung soll darüber hinaus klären, ob sich die Marktmacht der „Big Four“ erhöht hat. Die letzte Analyse des Bundeskartellamts, wonach die vier zusammen auf einen Marktanteil von 85 Prozent kommen, stammt auf dem Jahr 2014.

          Keine staatlichen Mindestpreise

          Staatliche Mindestpreise für Lebensmittel, wie die Grünen es fordern, soll es dagegen nicht geben. „Wir machen keine Preise als Politik, das ist klar“, sagte Klöckner. Zuvor hatte auch schon Merkel sich entsprechend geäußert. Auch von einer Selbstverpflichtung der Landwirte, künftig auf Sonderangebote mit Fleisch zu verzichten, war erstmal keine Rede. Stattdessen soll es nun weitere Gespräche unter anderem mit Molkereien und Fleischverarbeitern geben, die in der Wertschöpfungskette zwischen den Landwirten und dem Handel stehen.

          Schon seit einigen Jahren dürfen die Einzelhändler keine Lebensmittel mehr unter dem Einkaufspreis anbieten. Nun rücken die sonstigen Vertragsbedingungen in den Fokus: Wie kurzfristig darf ein Supermarkt eine Bestellung noch stornieren, wie lange darf er sich mit der Bezahlung Zeit lassen? All das regelt die neue EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken, die Deutschland laut Klöckner schon in diesem Jahr in nationales Recht umsetzen will, auch wenn dafür noch bis 2021 Zeit wäre. Zu den geplanten Neuerungen zählt auch, dass der Landwirt eine Extra-Vergütung erhalten muss, wenn der Handel von ihm Umweltstandards einfordert, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          In den Vereinigten Staaten wurden zuletzt immer mehr Ölpumpen installiert.

          Ölpreisverfall : Amerika verhandelt nicht mit Russland und Saudi-Arabien

          Das Weiße Haus fordert die beiden Parteien stattdessen auf, sich untereinander zu einigen. Derweil redet Präsident Trump mit Managern großer amerikanischer Ölfirmen über Maßnahmen, um den „Liquiditätsschock“ der Energieindustrie schnell zu beheben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.