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Lebensarbeitszeit : Auch die Beamten sollen länger arbeiten

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Die Bundesregierung will die Heraufsetzung der Altersgrenzen bei der Rente "wirkungsgleich" auf die Bundesbeamten übertragen. Auch sie sollen künftig länger arbeiten müssen.

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          Die Bundesregierung will die Heraufsetzung der Altersgrenzen bei der Rente "wirkungsgleich" auf die Bundesbeamten übertragen. Auch sie sollen künftig länger arbeiten müssen. Das ist der Begründung des am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurfs zur "Rente mit 67" zu entnehmen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es noch keinen Termin für die Heraufsetzung des Pensionsalters. Die Vorarbeiten dazu liefen aber schon, hieß es am Donnerstag in Berlin. Für Arbeitnehmer soll die Regelaltersgrenze von 2012 an schrittweise steigen. Arbeitnehmer des Geburtsjahrgangs 1964 und jüngere können somit dereinst erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen.

          Ob dies auch für die Beamten gelten wird, ist ungewiß. Skeptisch im Hinblick auf das Tempo der Übertragung stimmt die Tatsache, daß der in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor, der seit 2005 gilt, nach wie vor nicht auf die Pensionäre übertragen worden ist. Das dazu eingebrachte "Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz" war vor der Bundestagswahl im vorigen Herbst im Bundesrat gescheitert.

          „Gebot der Gleichbehandlung“

          Der Rentenexperte Bert Rürup hatte schon im Frühjahr eine rasche Übertragung dieses Faktor gefordert, der den jährlichen Rentenanstieg dämpft und dadurch das Rentenniveau auf lange Sicht deutlich senkt. "Die wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen, die das Rentenniveau senken, sowie der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre auf die Pensionen ist ein Gebot der Gleichbehandlung", hatte Rürup der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt.

          "Auch wenn sich der Staat zwei verschiedene Systeme leistet, ist die Gleichbehandlung bei Leistungskürzungen ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness." Das Bundesinnenministerium schloß damals jedoch eine rasche Übertragung der Renteneinschnitte auf die Pensionäre unter Hinweis auf eine fehlende Einigung über die Föderalismusreform aus. Diese Begründung kann es nun nicht mehr vorweisen.

          Warnungen von der Opposition

          Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte unterdessen im Bundestag die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Altersversorgung in Deutschland sei vorbildlich, und dies solle auch in Zukunft so bleiben. "Wer das will, der muß jetzt handeln. Verantwortungsvolle Politik ist kein Wunschkonzert", sagte Müntefering. Die demographische Entwicklung sei eine Realität. "Wir haben 1960 zehn Jahre Rente gezahlt, wir zahlen jetzt 17 Jahre und werden 2030 20 Jahre lang zahlen." Müntefering betonte, es sei ein wichtiges Ziel, parallel zur Anhebung des Rentenalters die Beschäftigungsquote Älterer anzuheben.

          Vor allem die Linksfraktion, über deren Antrag gegen die "Rente mit 67" im Bundestag debattiert wurde, kritisierte die Pläne scharf. Die Rente mit 67 bedeute Rentenkürzungen für Ältere und zusätzliche Arbeitslosigkeit für Jüngere, sagte der Abgeordnete Volker Schneider. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) müßten bis zu 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Rentenpolitik der Koalition ignoriere die Arbeitsmarktlage. "Die zusätzlichen Einnahmen der Rentenversicherung werden Sie in der Arbeitslosenversicherung verfrühstücken müssen", warnte Schneider den Minister.

          Der FDP-Rentenpolitiker Heinrich Kolb warnte ebenfalls davor, die Finanzwirkung der Rente mit 67 zu überschätzen. "Das ist fast ein Nullsummenspiel, was Sie hier betreiben." Es sei problematisch, daß die Lasten nicht richtig verteilt würden. Die Jahrgänge zwischen 1959 und 1974 würden überdurchschnittlich belastet, weil für sie die Anhebung der Altersgrenzen schneller steige als die Lebenserwartung. Statt eines starren Rentenalters müsse es eine flexible Altersgrenze sowie eine Hinzuverdienstmöglichkeit ohne enge Grenzen geben.

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