https://www.faz.net/-gqe-9kjfc

Im Alleingang : Le Maire will mit Digitalsteuer dreistelligen Millionenbetrag einnehmen

  • Aktualisiert am

Besser heute als morgen: Le Maire will für die Digitalsteuer keine internationalen Verhandlungsergebnisse abwarten. Bild: AFP

Frankreich rechnet mit Erlösen aus der Digitalsteuer in dreistelliger Millionenhöhe schon in diesem Jahr. Das Kabinett beabsichtigt, die Abgabe für Google und Amazon diesen Mittwoch zu beschließen.

          Durch die geplante Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Amazon erhofft sich Frankreich jährliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Mittwoch in Paris, alleine in diesem Jahr werde der Fiskus voraussichtlich 400 Millionen Euro einnehmen. Bis 2022 soll der Erlös stufenweise auf 650 Millionen Euro jährlich steigen.

          „Die Schätzung basiert auf dem Anstieg des Umsatzes der Internetgiganten, den wir seit fünf Jahren in Frankreich beobachten“, sagte Le Maire. Das Kabinett in Paris sollte am Mittwoch den Weg für die sogenannte Gafa-Steuer freimachen.

          Die Abkürzung steht für die Konzernnamen Google, Apple, Facebook und Amazon. Die erste Parlamentsdebatte ist dann im April geplant.

          Die Abgabe von drei Prozent wird von allen Konzernen verlangt, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Millionen Euro weltweit. Zu den besteuerten Aktivitäten gehören unter anderem Internetwerbung und der Verkauf von Nutzerdaten.

          Frankreich erhebt die Digitalsteuer im Alleingang, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene am Widerstand von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark und Finnland zuletzt gescheitert war.

          Paris verständigte sich daraufhin mit der Bundesregierung, eine solche Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, der auch die Vereinigten Staaten angehören. Die amerikanische Regierung hat grundsätzlich Offenheit signalisiert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erdgas-Streit mit der EU : „Erdogan fährt eine Kamikaze-Politik“

          Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Türkei erlassen, weil sie vor der Küste von Zypern nach Gas bohrt. Ökonomieprofessor Erdal Yalcin spricht im F.A.Z.-Interview über die Abhängigkeit Ankaras und den Rückhalt für Erdogan.

          Von der Leyen in Straßburg : Flucht nach links

          In ihrer Bewerbungsrede ringt Ursula von der Leyen vor allem um die Zustimmung von Sozialdemokraten und Liberalen. Ihre Chancen auf einen Wahlerfolg am Abend dürften gestiegen sein – dank ihres engagierten Auftritts. Eine Analyse.
          Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) und Ludwig Erhard im September 1963 in Bonn

          Nachkriegszeit : Wie sich die CDU vom Sozialismus abwandte

          Nach dem Krieg forderte die CDU die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Dann kam Ludwig Erhard – und mit ihm vor genau 70 Jahren die politische Kehrtwende hin zur Marktwirtschaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.