https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lauterbachs-verquaste-maskenregel-18224939.html

Infektionsschutzgesetz : Verquaste Maskenregel

Masken, Masken, Masken Bild: dpa

Karl Lauterbach ist schnelle Genesung zu wünschen. Auch seinen Gesetzentwurf wird er noch an vielen Stellen heilen müssen.

          1 Min.

          In den Widerständen von Wirtschaft und Gesellschaft gegen das neue Infektionsschutzgesetz finden sich dieselben Gegensätze wieder wie in der Ampelkoalition. Auf der einen Seite stehen jene, die weitere Einschränkungen propagieren, damit die Welle im Herbst nicht außer Kon­trolle gerät.

          Die Haltung, dass man nicht vorsichtig genug sein könne, vertritt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und fühlt sich darin persönlich bestätigt: Obgleich er ein umsichtiger Maskenträger und viermal geimpft ist, hat er sich infiziert.

          Auf der anderen Seite finden sich Kräfte wie Justizminister Marco Buschmann (FDP), die Freiheitsbeschränkungen und Verpflichtungen nur noch hinnehmen wollen, wenn sie Erhebliches zur Pandemiebekämpfung beitragen. So nennt Buschmann das Maskentragen, dem in den neuen Regeln eine zentrale Rolle zukommt, das „Vorsorgeinstrument mit der besten Kosten-Nutzen-Bilanz“.

          Kastrierte 3-G-Regelung

          Auch seine Seite kann sich durch Lauterbachs Infektion bestätigt fühlen, denn selbst strenge Vorsicht kann die Ansteckung offenbar nicht verhindern. Und wenn sie eintritt, lässt sie sich zumeist gut überstehen – vorausgesetzt, dass der Impfschutz ausreicht.

          Diese widerstreitenden Denkschulen in einem Gesetz zusammenzuführen ist schon knifflig genug. Hinzu kommt das Gerangel mit den Ländern, die ein hohes Maß an Eigenständigkeit einfordern, andererseits aber bundeseinheitliche Orientierung – und möglichst viel Geld aus Berlin.

          Wegen all der Uneinigkeit sind die neuen Bestimmungen äußerst verworren und widersprüchlich ausgefallen. So ist nicht zu erklären, warum nur Grundschüler keine Masken tragen sollen. Vollends verquast ist die kastrierte 3-G-Regelung für die Innengastronomie, für Kultur- oder Sportstätten: Hinein darf nur, wer „frisch“ getestet, geimpft oder genesen ist – oder eine Maske trägt.

          Selbst die Minister geben zu, dass diese Gruppen nach dem Einlass nicht mehr auseinanderzuhalten sein werden, man denke nur an dunkle Kino- oder Theatersäle. Der Vorschlag, zur Unterscheidung Aufkleber an der Kleidung anzubringen, zeigt die Absurdität der Pläne. Lauterbach ist schnelle Genesung zu wünschen. Auch seinen Gesetzentwurf wird er noch an vielen Stellen heilen müssen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Viele unbesetzte Stellen am Frankfurter Flughafen: Reisende warten Ende Juli in einer langen Schlange in Abflughalle C von Terminal 1.

          Personalmangel und die Folgen : Der Sommer der Warteschlangen

          Fast überall fehlt Personal. Deshalb ruckelt es gerade allerorten. Wird es irgendwann wieder wie vor der Pandemie? Oder müssen wir uns dauerhaft auf weniger Reisen und Restaurantbesuche einstellen?
          Soll zahlreiche Verfehlungen im Amt begangen haben: Patricia Schlesinger

          Skandal im RBB : Hoher Bonus für Schlesinger

          „Boni“ gab und gibt es im RBB angeblich nicht. Aber es gibt „Zielprämien“. Die fielen für die gekündigte Intendantin Patricia Schlesinger und die RBB-Direktoren sehr üppig aus: 200.000 Euro mehr pro Jahr für die Senderspitze.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.