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Koalitions-Knackpunkt : SPD beharrt auf Bürgerversicherung

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Langjähriger Fürsprecher der Bürgerversicherung: Karl Lauterbach (SPD) Bild: dpa

Als eines der ganz zentralen SPD-Projekte hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach eine Bürgerversicherung für alle bezeichnet. Die Gesundheitspolitik wird mehr und mehr zum Koalitions-Knackpunkt.

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          Die SPD beharrt mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Sie sei eines der ganz zentralen SPD-Projekte, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir stehen bei unseren Wählern in der Pflicht, sie umzusetzen.“ Gesetzlich versicherte Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein.

          Nach dem Willen der Partei sollen auch Beamte und Gutverdiener in eine Bürgerversicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung strikt ab. Das Thema dürfte zu einem Knackpunkt bei den Sondierungen werden.

          Lauterbach sagte, wichtig sei der SPD vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Für die Finanzierung sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder wie früher in gleichem Maß aufkommen.

          Für derzeit privat Versicherte soll es keinen Zwang geben, in die Bürgerversicherung zu wechseln, sagte er. Jeder neu Versicherte wäre aber automatisch in der Bürgerversicherung. „Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. Sie sollen die Bürgerversicherung auch anbieten können.“

          Umfrage zeigt positives Stimmungsbild bei den Bürgern

          Eine Mehrheit der Deutschen von 62 Prozent ist für die Einführung einer Einheitsversicherung, in der alle Bürger gesetzlich krankenversichert sind, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ergab. 28 Prozent sagten, sie seien gegen die Einführung (weiß nicht/keine Angabe: 10 Prozent).

          Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte das Vorhaben seiner Partei ebenfalls verteidigt. Mit einer Abschaffung der privaten Krankenkassen rechnet auch er nicht. „Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen“, sagte Weil der Zeitung „Welt am Sonntag“. Weil fragte: „Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?“

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