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F.A.Z.-Exklusiv : Politik und Wirtschaft fordern mehr Steuerentlastung

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Gibt es eine zusätzliche Steuerentlastung? Bild: dpa

Nach den günstigen Ergebnissen der Steuerschätzung werden Rufe nach einer zusätzlichen Steuerentlastung aus den Reihen der CDU und der IG Bergbau, Chemie, Energie laut.

          Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für zusätzliche Steuerentlastungen ausgesprochen. „Mit den überplanmäßigen Steuermehreinnahmen müssen wir die hart arbeitenden Menschen mit kleinen Einkommen entlasten“, sagte Laumann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe). 

          Fast ein Fünftel aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer verdiene derzeit brutto weniger als 2000 Euro im Monat. „Mehr Netto vom Brutto ist bei diesen Einkommen ein starkes Signal, das Arbeit sich auch lohnt“, begründete der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) seinen Vorstoß. Laumann ist auch Sozialminister von Nordrhein-Westfalen.

          Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sprach sich für zusätzliche Entlastungen aus. Einerseits gebe es einen hohen Bedarf an öffentlichen Investitionen, den die Bundesregierung „jetzt umso beherzter angehen“ könne, sagte Vassiliadis der F.A.Z.. „Außerdem liefern die Ergebnisse der Steuerschätzung einen Grund mehr, der breiten Arbeitnehmermittelschicht mit einer Milderung der Steuer- und Abgabenlast noch etwas entgegenzukommen.“

          Andere Arbeitnehmervertreter sehen die Forderung nach Steuerentlastungen dagegen skeptisch. Dies könnte auch auf dem bevorstehenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Diskussionsthema werden. Der Kongress wird am Sonntag eröffnet. Die neue Steuerschätzung hatte am Mittwoch ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 insgesamt 63 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen dürften, als mit der vorangegangenen Schätzung im Herbst prognostiziert.

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