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Lastwagen-Maut : Stolpe: Dann wird nochmal geschoben

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Bei dem umstrittenen System für die geplante Lkw-Maut sind offenbar abermals technische Probleme aufgetreten, die die Einführung weiter verzögern könnten.

          Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schließt eine weitere Verschiebung der Lkw-Maut nicht aus. “Wenn sich herausstellt, daß unabhängige Gutachter sagen sollten, in den nächsten drei bis vier Wochen, es ist noch nicht reif, dann wird nochmal geschoben, aber sie kommt. Und wir brauchen sie“, sagte Stolpe am Sonntagabend in der ARD.

          Stolpe räumte ein: “Wir haben im Augenblick noch erhebliche Schwachstellen dabei.“ Der Einführungstermin war bereits auf den 2. November einmal verschoben worden. Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) erwartet sogar frühestens im ersten Quartal 2004 die volle Einsatzfähigkeit des Systems.

          „Gravierende technische Mängel“

          Bei dem umstrittenen System für die geplante Lkw-Maut sind offenbar abermals technische Probleme aufgetreten, die die Einführung weiter verzögern könnten. Ein Sprecher Stolpes hatte am Wochenende gesagt, ein Bericht des Kölner Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) werfe wesentliche Fragen zur technischen Machbarkeit des Maut-Systems auf. Diese müßten die Betreiber in den kommenden Tagen beantworten. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sprach von „gravierenden technischen Mängeln“. Das BAG will einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ zufolge die Erteilung der Betriebserlaubnis verweigern, weil das System zur Abbuchung nicht richtig funktioniere.

          „Deutlich nach dem 2. November“

          Schmidt sagte dem NDR, er sei skeptisch, was den bislang geplanten Einführungstermin 2. November betreffe. Zwar gebe es noch eine „letzte Chance“ für diesen Termin. „Wenn das auch nicht klappt, müssen wir in der Tat mit Anfang des nächsten Jahres rechnen.“ Das BAG bemängelt laut „Focus“, notwendige Funktionsüberprüfungen in vielen Teilbereichen hätten nicht stattgefunden. Vor allem die Zahlungsvorgänge funktionierten nicht. „Der derzeitige Projektstand läßt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann“, kritisiere das BAG. Der Termin liege „deutlich nach dem 2. November“. Der Verkehrsminister solle keinen neuen Start-Termin veröffentlichen, um keinen unnötigen Druck auf die Beteiligten aufzubauen, rate das Amt.

          Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) erwartet frühestens im ersten Quartal 2004 die volle Einsatzfähigkeit des Systems. BVL-Geschäftsführer Thomas Wimmer sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, auch nach dem ersten Quartal 2004 werde das hochkomplexe System des Betreiberkonsortiums Toll Collect noch einige Zeit brauchen, bis alle Komponenten zur Zufriedenheit arbeiteten. Die Einführung zum 1. November werde nicht funktionieren, sagte Wimmer.

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