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Kanzlerkandidat der Union : Laschet warnt vor zu starker Abgrenzung von China

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Armin Laschet im Jahr 2019 mit dem chinesischen Botschafter Wu Ken in Düsseldorf Bild: Land NRW

„China ist Systemwettbewerber und Partner“, sagte der Kanzlerkandidat der Union in einer Rede bei der Stiftung Familienunternehmen. In Steuerfragen erwartet er im Bundestagswahlkampf einen Grundsatzstreit.

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          Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat vor einer zu starken Abgrenzung gegenüber China gewarnt und erwartet im Bundestagswahlkampf einen „Grundsatzstreit“ über die Steuerpolitik. „China ist Systemwettbewerber und Partner“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Freitag bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen. „Deshalb ist ... die rein innenpolitisch argumentierende Abgrenzung zu China der falsche Weg“. Man müsse sicherlich Menschenrechtsfragen ansprechen. „Aber wir dürfen nicht alle Beziehungen abbrechen wegen möglicherweise unterschiedlicher Gesellschaftsbilder.“

          Man dürfe Außenpolitik nicht nur mit Ländern betreiben, die so denken wie Deutschland, sagte der CDU-Politiker. Viel mehr müssten eigene Interessen und Prinzipien auch im Dialog mit Staaten wie Russland, der Türkei und China vertreten werden.

          Die USA sähen dies beispielsweise sehr pragmatisch. Die neue US-Regierung rede sowohl mit China über Klima als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich glaube, dass wir diese Dialogformen brauchen“, sagte Laschet. Er sehe sich in dieser Frage in Kontinuität mit der Kanzlerin, die diesen Kurs „gegen manche Kritik“ aufrecht erhalten habe. Hintergrund der Äußerungen ist eine Debatte sowohl in Deutschland als auch mit den USA, ob man gegenüber China härter auftreten sollte.

          „Das wird ein Grundsatzstreit sein“

          Zur Steuerpolitik sagte Laschet: „Im Prinzip sind Steuererhöhungen der falsche Weg.“ Einer Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Erhöhung der Einkommenssteuer erteilte er eine deutliche Absage. Er sei sicher, dass die etwa von den Grünen geforderte Vermögenssteuer in einem Koalitionsvertrag mit der Union nicht erscheinen werde. „Bei der Frage werden die anderen erkennen, ... dass das nun wirklich nicht für die Grünen die Kernfrage der Politik sein sollte.“ Entscheidend sei, dass durch Wirtschaftswachstum wieder mehr Steuergeld eingenommen werde. „Das wird ein Grundsatzstreit sein.“

          Die Bundestagswahl bringe eine „wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Es gehe darum, ob man die Menschen ent- oder belaste, und ob ein klimaneutrales Industrieland entstehe oder ob über Klimaschutz ohne Blick auf die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit geredet werde.

          Wichtig sei nach dem Ende der Corona-Pandemie, dass der Staat wieder Verordnungen zurückführe und mehr Raum für privates Engagement lasse. Er wolle etwa die Abschreibung gerade für Innovationsausgaben sowie die Möglichkeiten zur Verlust-Rückübertragung für Unternehmen verbessern. „Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben.“ Die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland müsse gedeckelt werden bei höchstens 25 Prozent.

          Während der Corona-Krise habe der Staat durch Hilfen Liquidität in Unternehmen gesichert, sagte Laschet. „Es wäre ja geradezu absurd, jetzt nach der Krise diese Liquidität wieder zu entziehen durch Steuererhöhungen.“

          „Das waren 16 gute Jahre“

          Laschet warnte vor einer ideologiegetriebenen Bevormundungspolitik. Deutschland brauche ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Er nannte zum Beispiel mehr Tempo bei der Digitalisierung etwa in der öffentlichen Verwaltung. Laschet sprach sich für ein eigenes Digitalministerium aus. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.

          „Es darf kein Weiter so geben“, sagte Laschet. Angesprochen auf Unterschiede zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte er: „Das waren 16 gute Jahre. Aber das, was vor uns liegt, sind Dinge, die geblieben sind.“ Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Steuern und Abgaben zu senken und Bürokratie abzubauen.

          Mit Blick auf Koalitionsbildungen nach der Wahl sagte Laschet: „Ich wünsche mir, dass die FDP mit dabei ist in einer Koalition. Ich wünsche mir allerdings nicht, dass die FDP einer grünen Kanzlerin ins Amt hilft.“ CDU und CSU wollen am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.

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