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„Entwicklungen zulassen“ : Laschet gegen Enddatum für Verbrennungsmotor

  • Aktualisiert am

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) während eines ProSieben-Interviews am Montag Bild: dpa

Armin Laschet lehnt es ab, ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren festzulegen. Damit liegt der Unions-Kanzlerkandidat nicht nur mit CSU-Chef Söder und den Grünen über Kreuz.

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          Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich gegen ein staatlich festgesetztes Enddatum für den Verbrennungsmotor ausgesprochen. „Ich finde nicht, dass wir als Politik ein Ausstiegsdatum festlegen sollten“, sagte der CDU-Chef am Montagabend dem Sender ProSieben. „Lassen Sie technologische Entwicklungen zu“, fügte Laschet hinzu. Laschet hatte schon vor rund zwei Wochen Zweifel an einem grundsätzlichen Verbot ausgedrückt, ein Verbot jedoch als Option gesehen, wenn die technische Entwicklung von Elektro- und Brennstoffzellen es zulasse.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident positionierte sich in dieser Frage anders als CSU-Chef Markus Söder. Dieser hatte Anfang Mai erneut als Enddatum für den Verbrennungsmotor das Jahr 2035 ins Spiel gebracht. Die Grünen wollen ab 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb mehr neu zulassen.

          Laschet betont zudem erneut, dass er an dem beschlossenen Kohleausstieg für Ostdeutschland nicht rütteln wolle. „Ich kann ihn in Nordrhein-Westfalen schneller machen“, sagte er. „Ich glaube nur nicht, dass er in Ostdeutschland schneller leistbar ist.“ Die Politik habe sich erst 2020 auf einen umfassenden Kompromiss zum Kohleausstieg geeinigt, zusammen mit Strukturhilfen für die vom Ausstieg besonders betroffenen Regionen wie etwa der Lausitz. „Deshalb muss man sich auch mal daran halten“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.

          IEA für Verbrenner-Aus ab 2035

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte Anfang Mai angekündigt, für Bayern schon für 2040 Klimaneutralität anzustreben – 10 Jahre früher, als dies bislang für Deutschland als Zielvorgabe formuliert ist. Im Zuge dessen hatte er als Enddatum für den Verbrennungsmotor das Jahr 2035 genannt. Bis dahin müssten alternative Antriebe ausgebaut werden, es seien unter anderem mehr Ladestationen nötig. Das funktioniere aber nur, „wenn wir gleichzeitig Bahn und ÖPNV massiv beschleunigen“, hatte Söder gesagt.

          Laschet liegt mit seinem Vorstoß auch mit der Internationalen Energieagentur über Kreuz, die am Dienstag den Abschied vom Erdölzeitalter ausrief: Ab sofort sollen keine Investitionen in die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen mehr erfolgen, fordern die Energieexperten aus Paris in einem neuen Bericht, der beschreibt, wie die Welt bis zur Mitte des Jahrhunderts ihre Emissionen an klimaschädlichem CO2 netto auf Null senken kann. Darin empfiehlt die IEA auch, ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor auf der ganzen Welt zu stoppen und den Bau weiterer konventioneller Kohlekraftwerke unmittelbar einzustellen.

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