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„Mehr über Wettbewerb reden“ : Laschet gibt Baerbock Kontra

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union, gibt im April 2021 in Berlin ein Interview. Bild: dpa

Weniger staatliche Eingriffe, mehr Markt: Armin Laschet skizziert auf einer Wirtschaftstagung eine Politik, die das genaue Gegenteil der Vorstellungen der Grünen ist.

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          Besser hätte das Timing aus Sicht der Familienunternehmer nicht sein können: Die jährliche Tagung des Verbands fand ausgerechnet in der Woche statt, in der sowohl die Grünen als auch die Union ihre Kanzlerkandidaten festgelegt haben.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Und so hing über den Auftritten von Annalena Baerbock und Armin Laschet in den Berliner Bolle-Sälen auch die große Frage, was die Kandidaten der Parteien im Fall eines Wahlsiegs wirtschaftspolitisch vorhaben. Und: Würde das in einer Koalition zusammenpassen?

          Nach der Rede von Armin Laschet am Freitag zeichnet sich ab: nicht so wirklich. Der CDU-Chef sprach sich darin gegen eine Politik aus, die den Klimaschutz über alles stellt. „Ja, wir wollen die Klimaschutzziele einhalten, aber wir müssen auch über Industriearbeitsplätze in Deutschland reden.“ Das werde, so ein Eindruck, manchmal etwas vergessen. „Es wird die Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, wieder mehr über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen.“

          Es brauche ein „Entfesselungspaket“

          Laschet machte denn auch keinen Hehl daraus, wer für ihn der bevorzugte Koalitionspartner wäre: die FDP. In Richtung der Grünen sagte er dann noch: Dass Deutschland ein Industrieland bleibe, sei für ihn „unverrückbar“.

          Auch bei konkreten inhaltlichen Punkten wurden die Unterschiede zwischen den beiden Parteien offensichtlich. Während sich Annalena Baerbock am Vortag noch klar für einen „regelnden Staat“ ausgesprochen hatte – nicht die Zahl der Vorgaben für Unternehmen sei entscheidend, sondern dass sie gut ineinander greifen würden –, schlug Laschet zurückhaltendere Töne an.

          Nach Bewältigung der aktuellen Krise müsse sich der Staat wieder zurücknehmen, mehr noch: Es brauche ein „Entfesselungspaket“. Die Forderung von vielen Grünen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen lehnte er als unvereinbar mit den Prinzipien der Sozialen Martkwirtschaft ab.

          Eine Vermögensteuer in Bayern? „Never“!

          Auch eine Vermögensteuer werde es mit ihm nicht geben. Seit Jahrzehnten werde an dieser Steuer „herumgedoktert“, funktioniert habe sie noch nie. „Wir können nur durch wirtschaftliche Stärke die Steuereinnahmen erhöhen“, so Laschet und war damit wieder bei seinem Thema, der Industrie.

          Der im Anschluss an Laschet aus München zugeschaltete bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich eine kleine Spitze an den siegreichen Rivalen um die Kanzlerkandidatur nicht verkneifen. Auf die Frage eines Unternehmers, wie die Union mehr junge Wähler gewinnen könne, antwortete er: indem sie nicht nur über Stahl- und Kohleunternehmen rede, sondern mehr über die Digitalisierung.

          „Ich hätte mir auf jeden Fall zugetraut, dass mit einem sehr modernen und jungen Konzept zu tun“, sagte Söder. Kritik an seinem Verhalten und dem seiner Parteikollegen in den vergangenen Tagen wies er zurück. Die CSU habe Anstand und Charakter gezeigt.“

          Indirekt verwies Söder mehrmals auf die aktuellen – für die Union wenig schmeichelhaften – Umfragen. „So ein richtiger Start nach vorne ist es noch nicht.“ Aber das werde sicherlich noch kommen. Welche Rolle er im anstehenden Wahlkampf spielen will, ließ Söder offen. Zumindest inhaltlich zeigte er sich aber durchaus auf einer Linie mit Armin Laschet. Statt Steuererhöhungen müsse es Steuersenkungen geben. Eine Vermögensteuer in Bayern? „Never“, so seine knappe Antwort.

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