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Koaltionsstreit hält an : Lars Feld muss den Sachverständigenrat verlassen

Lars Feld Bild: Helmut Fricke

Wieder mal konnte sich die Union gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen. Damit endet die Amtszeit des Wirtschaftsweisen und liberalen Ökonomen Lars Feld.

          3 Min.

          Der bisherige Vorsitzende des Sachverständigenrats, der Freiburger Ökonom Lars Feld, wird Ende dieser Woche aller Voraussicht nach aus dem Gremium ausscheiden. „Die Bundesregierung hat sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können“, verlautete es am Montag aus Berliner Regierungskreisen. Damit kommt die Personalie am Mittwoch nicht wie geplant ins Kabinett. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine dritte Amtszeit für Feld gefordert, der seit zehn Jahren im Sachverständigenrat sitzt und das Gremium seit dem vergangenen Frühjahr leitet.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) wollte einen den Sozialdemokraten nahestehenden Ökonomen in den Rat berufen, bevorzugt Marcel Fratzscher, Präsident des Berliner Forschungsinstituts DIW, oder Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf. Diese Kandidaten lehnte das Wirtschaftsministerium ab. Nun läuft es darauf hinaus, dass die Position zunächst vakant bleibt, aus den fünf Wirtschaftsweisen ein Vierer-Rat wird.

          Die Union konnte damit ihre Interessen ein weiteres Mal nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Feld gilt als wirtschaftsliberal und ist ein Verteidiger der Schuldenbremse, jenes politischen Instruments, das wie kein zweites für die ordnungspolitischen Prinzipien der Union steht. Die SPD versucht schon länger, die Schuldenbremse aufzuweichen und bekommt dafür Rückendeckung von Ökonomen wie Fratzscher und Südekum. Feld selbst kommentierte die Angelegenheit am Montag so: „Da die SPD eine Verlängerung in eine dritte Amtszeit, wie die CDU dies vorgeschlagen hat, blockiert, werde ich ab dann wieder ein freier Mann sein.“

          Ein für beide Seiten gesichtswahrender Kandidat

          Noch offen ist, wie lange das Vakuum in dem Gremium bestehen bleiben soll. Theoretisch wäre es denkbar, dass die Position offen bleibt, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. Allerdings haben sowohl Altmaier als auch Scholz ein Interesse daran, die Personalie noch in dieser Legislaturperiode zu klären – bevor es nach der Bundestagswahl andere tun. Die Gespräche würden weiter laufen, heißt es aus den Ministerien. Klar ist aber auch, dass dann die bisherigen Namen aus dem Spiel sind.

          Gesucht werde ein Kandidat, der für beide Seiten gesichtswahrend sei, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Doch über Namen kann Stand jetzt nur spekuliert werden. Das Geschlecht dürfte keine entscheidende Rolle spielen, da mit der Berufung von Veronika Grimm und Monika Schnitzer Quasi-Parität bei drei männlichen Ratsmitgliedern gewahrt ist.

          Selbst wenn sich auch das Ratsmitglied Achim Truger schwerpunktmäßig mit Finanz- und Steuerfragen befasst, spricht viel dafür, dass abermals ein Kandidat mit finanzwissenschaftlicher Ausrichtung gesucht wird – zu wichtig sind die Themen Schulden und Steuern, zu riskant dürfte es aus Unionssicht sein, dieses Feld künftig federführend dem gewerkschaftsnahen Truger zu überlassen.

          Wer ebenfalls gehandelt wird

          Geht es nach fachlicher Expertise, fällt in Ökonomenkreisen der Name Eckhard Janeba. Der in Mannheim lehrende Professor für Volkswirtschaftslehre gilt als besonders angesehen in Steuerwettbewerbsfragen. Zwar ist er der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt, wohl auch, weil er diese anders als manch anderer bislang nicht gesucht hat und nicht durch politische Äußerungen aufgefallen ist.

          Das wiederum könnte nach dem Zoff um Felds wirtschaftsliberale Ausrichtung eher für als gegen Janeba sprechen. Zumal ihm als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium und bis 2018 amtierender Vorsitzender des unabhängigen Beirats beim Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht, die politische Bühne nicht völlig fremd ist.

          Das gilt auch für Thiess Büttner, den aktuellen Vorsitzenden des Stabilitätsbeirats. Auch er ist in Fachkreisen anerkannt in Steuerfragen. Gegen Büttner sprechen könnte aber, dass mit Veronika Grimm schon eine Ökonomieprofessorin aus Erlangen-Nürnberg vertreten ist. Das wiederum könnte auch gegen Finanzwissenschaftler Andreas Peichl sprechen, der ebenfalls gehandelt wird.

          Wie das Ratsmitglied Monika Schnitzer lehrt er an der Münchner LMU. Als Mitglied im Beirat des Bundesfinanzministeriums ist Peichl allerdings angesehen in Steuer- wie auch verteilungspolitischen Fragen. Peichl ist ein enger Vertrauter von Ifo-Präsident Clemens Fuest, mit dem er in der Diskussion um die Corona-Politik zuletzt das öffentliche Rampenlicht nicht scheute.

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