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Landwirtschaft : EuGH erlaubt den Handel mit alten Saatgutsorten

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Saatgut von Brokkoli-Sprossen Bild: dpa

Dürfen Bauern selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und als Saatgut weiterverkaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil freut vor allem Biobauern.

          Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Damit scheiterte im Wesentlichen die Klage eines industriellen Saatgut-Herstellers, der dem bäuerlichen Netzwerk Kokopelli den Handel mit 233 alten Saatgutsorten verbieten wollte. (Az: C-59/11) Das Luxemburger Gericht verwies zur Begründung auf eine Ausnahmeregelung zu dem in der EU-Saatgutrichtlinie bestimmten Handelsverbot nicht zugelassener Sorten. Diese Ausnahme hatte das Europäische Parlament 2009 zugunsten kleiner bäuerlicher Saatguthersteller durchgesetzt, damit sie Saatgut ihrer alten Gemüsesorten in einem vereinfachten Zulassungsverfahren vermarkten dürfen und damit zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft beitragen.

          Nach der EU-Saatgutrichtlinie von 2002 dürfen eigentlich nur Sorten gehandelt werden, die in einem amtlichen Register eingetragen sind. Voraussetzung dafür ist unter anderem der kostspielige Nachweis, dass sich diese Sorten über mehrere Vermehrungszyklen hinweg als beständig erweisen und ihr Erscheinungsbild sich nicht verändert.

          Laut EuGH zielt diese Zulassungsregelung auf die „Steigerung der Produktivität im Gemüseanbau“ der EU. Die spätere Ausnahmeregelung solle daneben aber sicherstellen, dass die genetische Vielfalt des Saatguts nicht verarmt. Deshalb dürfen alte Erhaltungssorten auch nach einem erleichterten Zulassungsverfahren gehandelt werden.

          Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, bezeichnete das Urteil im Deutschlandradio Kultur als „Sieg für die Artenvielfalt“. Der frühere Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament verwies darauf, dass im Züchtungsmarkt ein Kampf zwischen den großen Chemiefirmen und den kleinen Bauern tobe, die selber Saatgut herstellten. Die großen Firmen wollten sich die Hoheit über die Züchtung „unter den Nagel reißen“. Mit dem Luxemburger Urteil werde diesem Trend entgegengewirkt.

          Künast: „ein Sieg für die Artenvielfalt“

          Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte, das Urteil sei „ein wunderbarer Sieg für die Artenvielfalt, freies Saatgut und kleine Züchtungsunternehmen“. Der EuGH habe sich damit gegen die internationalen Saatgutkonzerne entschieden, „die wie Biopiraten weltweit Patente für die Hauptnahrungsmittel kapern“.

          Andreas Riekeberg von der deutschen Saatgutkampagne sagte in einer ersten Einschätzung, das Urteil bringe nicht die von ihm erhoffte Verbesserung. Zwar sei das von industriellen Saatgutzüchtern geforderte Handelsverbot alter Sorten abgewehrt. Der Anbau dieser Erhaltungssorten sei aber weiterhin regional und in den Höchstmengen beschränkt. Die EU-Ausnahmeregelung sei zudem in Deutschland noch nicht umgesetzt. Kleine Saatgutzüchter handelten deshalb in einer rechtlichen Grauzone.
           

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