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Verschärfte Auflagen : Kampf um die Gülle

  • -Aktualisiert am

Landwirte protestieren in Münster gegen die Vorschläge der Bundesregierung. Bild: dpa

In Münster demonstrieren 6000 Landwirte gegen neue Gülleregeln der Bundesregierung. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Der Konflikt darüber zieht sich quer durch die Parteien.

          In Münster haben heute 6000 Landwirte gegen eine Verschärfung der Düngeauflagen demonstriert, die die Bundesregierung erarbeitet hat. Die EU-Kommission hatte Deutschland im vergangenen Jahr verklagt, weil europäische Richtlinien zur Nitratbelastung nicht eingehalten wurden.

          Im Jahr 2017 überschritten nach Auskunft des Umweltbundesamtes 16,9 Prozent der Messstellen den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter für Nitratbelastung im Grundwasser. 34,8 Prozent lagen über 25 Milligramm Belastung. Die EU-Kommission hatte im Mai 2018 festgestellt, dass Deutschland unter den Mitgliedsländern bei der Nitratbelastung an zweiter Stelle steht. Nur in Malta ist der Anteil der Grenzwertüberschreitungen noch höher.

          Der Konflikt um die nun angestrebten Verschärfungen zieht sich über die Parteigrenzen hinweg. Julia Klöckner (CDU) hat als zuständige Ministerin zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die strengeren Richtlinien ausgearbeitet. Die Unionsparteien im Europaparlament und im Bundestag haben sich hingegen auf die Seite der Landwirte geschlagen. Die agrarpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte in einer Pressemitteilung: „Die aktuellen Zahlen beweisen: Die neue Düngeverordnung wirkt. Die Tierbestände und der Absatz von Mineraldünger gehen zum Teil drastisch zurück. Weitere Verschärfungen würden zu einem Strukturbruch führen. Wir dürfen die Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern.“

          Kommission hält Kontrollwerte für unzureichend

          So sieht das auch der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD). Er kritisierte Klöckners Plan am Dienstag in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die neue Düngeverordnung stelle Landwirte vor Existenzprobleme und bestrafe „die Unschuldigen“. Niedersachsen hat einen großen Landwirtschaftssektor insbesondere im Westen des Bundeslandes – und damit auch besonders hohe Nitratbelastungswerte. Die niedersächsischen Landkreise Cloppenburg und Vechta haben bundesweit die höchsten Nitratwerte, sie lagen im Jahr 2016 bei mehr als der Hälfte aller Messstellen über dem Grenzwert. 59 Prozent der niedersächsischen Flächen haben in Bezug auf Nitrat Grundwasser in schlechtem Zustand.

          Die EU-Kommision hält die aktuell in Deutschland geltenden Kontrollwerte für die Gülle-Ausfuhr von 50 bis 60 Kilogramm Stickstoff pro Hektar für unzureichend, um eine Überdüngung zu verhindern. Außerdem müssten die Bundesländer eigene Maßnahmen ergreifen. Wenn Deutschland den Vorgaben der Kommission nicht nachkommt, drohen der Bundesregierung Strafen von bis zu 861.000 Euro pro Tag.

          Die Kommission hatte unter anderem gefordert, dass regionale Unterschiede stärker berücksichtigt werden. So sollen sogenannte „rote Gebiete“ ermittelt werden, in denen strengere Grenzwerte für den Düngebedarf gelten. Die Regelung von 2017 hatte für jede Pflanzengruppe einen Düngebedarf festgelegt, der nicht überschritten werden darf. In diesen Gebieten mit besonders hoher Belastung wird darüber diskutiert, die Düngung um 20 Prozent zu reduzieren. „Allerdings ist noch nicht klar, welche Flächen konkret davon betroffen sein werden. Bisher haben lediglich Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen rote Gebiete ausgewiesen“, erklärt Dr. Maximilian Hofmeier vom Umweltbundesamt (UBA).

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