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Landtagswahlen : Wirtschaft reagiert gelassen auf NPD-Erfolg

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Nach den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien in Sachsen und Brandenburg warnen Verbände und Wirtschaftsforscher vor einer Überschätzung der negativen Folgen für den Standort Ostdeutschland.

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          Nach der Stärkung der extremen Parteien in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg warnen Verbände und Wirtschaftsforscher vor einer Überschätzung der negativen Folgen für den Standort Ostdeutschland. Es gebe sicherlich Imageschäden, aber keine direkten Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit in- und ausländischer Unternehmen. "Keine amerikanisches Gesellschaft wird sich zurückziehen oder von Investitionen absehen", sagte der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, dieser Zeitung.

          Mit 80.000 direkt Beschäftigten und hohen Milliardeninvestitionen sind die Amerikaner die wichtigsten ausländischen Investoren in Ostdeutschland. Die extremen Wähler hätten gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland protestiert, sagte Irwin. Es gelte, die Reformen im Arbeitsrecht fortzusetzen, damit die Unternehmen mehr Personal einstellten. "Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, sinkt auch der Erfolg der Radikalen."

          „Kaum Einfluß auf praktische Politik“

          Der Wirtschaftsexperte Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagte nach den Erfolgen von NPD und DVU auf Anfrage: "Grund zur Aufgeregtheit besteht deswegen nicht." Das Münchener Ifo-Institut sieht ebenfalls keine direkten negativen wirtschaftlichen Folgen für die neuen Länder. "Zu sagen, jetzt breche der Investitionsstrom ab, geht zu weit", meint auch Rüdiger Pohl, langjähriger Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

          Ultrarechte Strömungen seien zumeist sehr kurzlebig und nähmen in ihrer Konzeptionslosigkeit kaum Einfluß auf die praktische Politik. Gefährlicher sei der wachsende Einfluß der PDS. Ihre "Programmatik der Umverteilung" ignoriere den globalen Wettbewerb und erschwere die Reformen. Aus Brandenburger Unternehmerkreisen hieß es, man sei erleichtert, daß die PDS nicht stärkste Fraktion geworden sei, aber zugleich beunruhigt, daß die SPD auch mit ihr Koalitionsverhandlungen führen wolle.

          „Schreckt Investoren ab“

          Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach nach den Wahlen von einem "verheerenden Signal an ausländische Investoren". Er sehe die Stimmengewinne der rechtsextremen Parteien wie auch der PDS in Sachsen und Brandenburg "mit allergrößter Sorge". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte, die demokratischen Parteien sollten eine "Koalition der Vernunft" gegen das Erstarken der Rechtsextremen bilden. "Jeder Anschein von Rechtsradikalismus schadet dem Ansehen des Landes und schreckt damit Investoren ab", kommentierte Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands.

          Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) sagte dieser Zeitung, er sei bestürzt über das Abschneiden der Rechtsradikalen. "Sachsen sendet ein schlechtes Zeichen in die Welt hinaus, auch an ausländische Investoren." Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paque (FDP) erinnerte an die früheren Erfolge der extremen Parteien in seinem Bundesland.

          „Kein gutes Markenzeichen“

          Die Tolerierung der SPD-Regierung durch die PDS und die Landtagspräsenz der DVU hätten dem Ansehen Sachsen-Anhalts über Jahre geschadet. "Man darf die Situation nicht dramatisieren. Aber die Stärke der extremen Parteien ist kein gutes Markenzeichen für die neuen Länder", sagte Paque dieser Zeitung.

          Der amerikanische Chemiekonzern Dow Chemical, der in Sachsen und Anhalt Milliarden investiert hat, teilte mit, ausländerfeindliche Tendenzen dürfe man nicht dulden. Wichtiger als die Wahlen seien aber die Investitionsbedingungen. Mittelständische Unternehmen sehen das ähnlich. "Bisher haben wir keinerlei Reaktionen aus Japan. Dort sieht man das gelassen und schaut auf wichtigere Dinge", sagt Swen Klöden, Werksleiter des japanischen Airbag-Produzenten Takata-Petri im sächsischen Elterlein.

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