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Kommentar zur Landtagswahl : Hessische Verhältnisse

  • -Aktualisiert am

Die AfD ist jetzt in allen deutschen Landtagen vertreten, mit der Wahl am Sonntag wird sie auch in den Hessischen Landtag in Wiesbaden einziehen. Bild: Michael Braunschädel

Politik wird wieder spannender. Deshalb muss der Wähler nicht traurig sein, wenn als Erbe zu vieler „großer“ Koalitionen hessische Verhältnisse auf ganz Deutschland zukommen.

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          Hessen ist so etwas wie ein politisches Versuchslabor für Deutschland. Einst formte SPD-Ministerpräsident Börner hier die erste rot-grüne Regierung, nachdem er die Grünen zuvor „mit der Dachlatte erledigen“ wollte. Der erste grüne Minister, Fischer, wurde in Wiesbaden in Turnschuhen vereidigt. Die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti brach hier ihr Wort beim gescheiterten Versuch, die erste rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Zuletzt gab es hier die erste schwarz-grüne Regierung. Nun haben die hessischen Wähler dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge diese Regierung von CDU-Ministerpräsident Bouffier und dem grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir denkbar knapp bestätigt.

          Weil Hessens Wähler die Bundespolitik zum Tanzen bringen können, war in Berlin die Aufregung so groß wie noch nie vor einer Landtagswahl. Aus Sorge vor der Wut der durch den Diesel-Wahn genervten Wähler in und um Frankfurt setzte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sogar ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, als sie erst in Aussicht stellte, die Abgasgrenzwerte mittels Gesetz zu verschieben, um dann die Pendlerhauptstadt doch auf die Liste besonders belasteter Städte zu nehmen, nachdem bekannt wurde, dass das „Diesel-Konzept“ der Regierung auf veralteten Daten basierte.

          Hessens Wahlkämpfer betonten zwar landespolitische Themen, doch sie drangen nicht durch. Der Absturz der „großen“ Koalition in Umfragen und der Dauerstreit in Berlin dominierten alles andere. „Und dafür haben wir bezahlt“, sagte Bouffier. Obwohl die CDU in Hessen einen Erdrutsch erlebte, kann der am längsten regierende Ministerpräsident Deutschlands Hessen nach Lage der Dinge weiter regieren. Es ist ein Treppenwitz, dass er dies dem Erfolg der Grünen zu verdanken hat, die wie im Rausch ihre Stimmen nahezu verdoppelten.

          Die AfD ist jetzt in allen Landtagen vertreten

          Vor der Hessenwahl war die Nervosität in Berlin so groß, dass die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sogar Neuwahlen im Bund nicht mehr ausschloss. Die SPD-Parteivorsitzende Nahles stellte Schwarz-Rot ebenfalls infrage, warnte ihre Parteigenossen jedoch davor, nicht kopflos zu reagieren. Mit solch dramatischen Worten sollten offenbar hessische Anhänger der Bundesregierung noch einmal mobilisiert und der Vormarsch der Grünen gestoppt werden. Das gelang nicht wirklich. CDU und SPD kamen auch in Hessen unter die Räder, ob schlimmer als erwartet, liegt im Auge des Betrachters. Jedenfalls haben beide Parteien ein Viertel bis ein Drittel ihrer Wähler verloren. Das ist heftig. In Bayern sammelten die Grünen doppelt so viele Stimmen wie die SPD ein, und in Hessen, dem Stammland der Sozialdemokraten, liegen sie etwa gleichauf. Nebenbei: Die AfD ist jetzt in allen deutschen Landtagen vertreten.

          Vergeblich forderte Merkel von ihren Parteifreunden vor kurzem, die Debatte über den Flüchtlingsherbst 2015 und die Folgen zu beenden. Doch die quälende Auseinandersetzung über ihren einsamen Entschluss, die Grenzen zu öffnen, wird so lange weitergehen, bis sich Merkel zu ihrer Verantwortung für Fehlentscheidungen bekennt. Inzwischen spricht sogar der grüne Parteivorsitzende Habeck vom Fehler Merkels, den Einlass einer Gruppe Flüchtlinge aus Ungarn nicht als einmalige Ausnahme verstanden und benannt zu haben. Und selbst die CDU-Generalsekretärin vergleicht den Flüchtlingsstreit in der Union mit den Folgen der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Schröder für die SPD. Die Rückkehr zur Sacharbeit wird also ein frommer Wunsch Merkels bleiben. Im übrigen kann selbst erfolgreiche Sachpolitik einen Stimmungsumschwung nicht erzwingen, wie die SPD leidvoll erfährt. Wie am Fließband werden in Berlin sozialdemokratische Gesetze produziert, doch die Auszehrung der SPD geht weiter.

          Die sogenannte „große“ Koalition ist nicht mehr groß. Deshalb sollte man sie auch nicht mehr so nennen. Im Bund würde es für Schwarz-Rot schon länger nicht mehr zum Regieren reichen. Landesweit kommt die Union in der jüngsten Umfrage von Emnid auf nur noch 24 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen (20). Die SPD fällt mit 15 Prozent hinter die AfD (16) zurück. Der Zustand von SPD und CDU/CSU ist dramatisch. Wer es in dieser Lage auf einen Bruch der Regierung anlegt und Neuwahlen erzwingen will, ist von Panik erfasst.

          In einer politischen Landschaft mit nur noch einer – derzeit rasant schrumpfenden – Volkspartei und fünf mittelgroßen bis kleineren Parteien werden buntere Koalitionen aus mehr als zwei Farben üblicher. Beim niederländischen Nachbarn können die Parteistrategen studieren, was daraus folgt. Für den Wähler wird eine taktische Stimmabgabe mit Blick auf ein wie auch immer definiertes bürgerliches oder linkes Lager immer schwieriger. Dafür gewinnen politische Debatten an Schärfe. Politik wird wieder spannender. Deshalb muss der Wähler nicht traurig sein, wenn als Erbe zu vieler „großer“ Koalitionen hessische Verhältnisse auf ganz Deutschland zukommen.

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