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Landtagswahl Hessen : Klare Positionen

Mit Koch und seiner Herausforderin Ypsilanti treten zwei Bewerber um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten an, die beide polarisieren. Die Kandidaten stehen für unterschiedliche Positionen in nahezu allen Politikfeldern. Hessen hat die Wahl.

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          Die hessischen Bürger haben die Wahl. Und das nicht nur formal, weil an diesem Sonntag der Landtag neu gewählt wird. Sie haben auch inhaltlich die Wahl. Mit Roland Koch als dem amtierenden Ministerpräsidenten von der CDU und seiner sozialdemokratischen Herausforderin Andrea Ypsilanti treten zwei Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten an, die beide polarisieren. Ob Flughafenausbau, Mindestlohn, Energie, Bildungspolitik, Unternehmensteuer oder Straßenbau, die Kandidaten stehen für unterschiedliche Positionen dazu.

          Frau Ypsilanti hat den Wahlkampf mit einem Paukenschlag eröffnet. Unter dem Signet der sozialen Gerechtigkeit hat sie sich für die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eingesetzt. „Er fordert Armutslöhne - Sie kämpft für Mindestlöhne“, steht plakativ an den hessischen Straßen. Mit „ihm“ ist Koch und mit „ihr“ Ypsilanti gemeint. Die dazugehörige Unterschriftenaktion hat ihr so viel Sympathie eingetragen, dass sie binnen weniger Wochen von einer linken Außenseiterbewerberin zur ernsthaften Konkurrentin des noch mit absoluter Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten wurde.

          Gemessen am F inanzausgleich war Koch erfolgreich

          Die Aufholjagd kam überraschend, denn Koch gehört, gemessen an den wirtschaftlichen Kennziffern des Landes, zu den erfolgreichsten Ministerpräsidenten in Deutschland. Als Ausweis der Leistungskraft ist Hessen heute der mit Abstand größte Einzahler in den Finanzausgleich der Bundesländer. Kochs wirtschaftspolitische Bilanz von der Schaffung neuer Arbeitsplätze über die Entbürokratisierung bis hin zu der von ihm zusammen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entworfenen Unternehmensteuerreform kann sich sehen lassen.

          In den Wahlkampf zieht er vor allem mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Es war mutig, seinen Wirtschaftsminister Alois Rhiel zwei Monate vor der Landtagswahl den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine neue Landebahn unterschreiben zu lassen. Damit hat die Regierung Koch formal ein jahrelanges Mediationsverfahren abgeschlossen, an dessen Ende zwar kaum ein Ausbaugegner von der Sinnhaftigkeit überzeugt worden ist, das aber die bürgerkriegsähnlichen Zustände anlässlich des Baus der Startbahn West vermieden hat, indem es die Ablehnung in geordnete Bahnen lenkte.

          Der Streit um das Nachtflugverbot

          Mit der Planfeststellung ist eine wichtige Hürde für den Ausbau des größten deutschen Flughafens genommen, gebrochen ist der Widerstand aber nicht. Die Sozialdemokraten setzen weiterhin auf den Ärger jener Bürger, die durch mehr Lärm und Verschmutzung um den Wert ihrer Immobilien und ihre Lebensqualität fürchten. Sowohl die Sozialdemokraten als auch ihre potentiellen Koalitionspartner (Grüne und Linke) haben angekündigt, alle rechtlichen Mittel nutzen zu wollen, um das Planfeststellungsverfahren im Nachhinein zu ändern oder zu stoppen. Frau Ypsilanti will vor allem ein konsequentes Nachtflugverbot durchsetzen.

          Die CDU dagegen begründet den Ausbau des Flughafens einschließlich eines zwar nur eingeschränkten, aber gegenüber dem jetzigen Zustand wesentlich strengeren Nachtflugverbots mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die ganze Region Rhein-Main. Zu den bestehenden 70.000 Arbeitsplätzen am Flughafen sollen durch die Erweiterung weitere 43.000 hinzukommen. Im Norden Hessens soll der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden mehr als 1000 Arbeitsplätze schaffen.

          Die Wahl zwischen zwei klaren Positionen

          Weniger erfolgreich als in der Arbeitsplatzschaffung war die Regierung Koch in der Bildungspolitik. Auch hier ist es der SPD gelungen, das Heft wieder in die Hand zu bekommen, obwohl es die Sozialdemokraten waren, die in Hessen die Schulen so kaputtreformiert hatten, dass selbst nach neun Jahren Qualitätsverbesserung das Niveau von Baden-Württemberg nicht erreicht ist. Die CDU hat sowohl zur Aufwertung des Abiturs als auch zur verstärkt berufsbezogenen Ausbildung der Hauptschüler viel getan. In der Durchsetzung vieler guter Maßnahmen überzieht Kultusministerin Karin Wolff aber das Schulwesen mit einer Bürokratie, unter der manch guter Ansatz im Vorschriftenwust erstickt. Der Frust über die im Ansatz richtige Schulpolitik ist in Teilen der Bevölkerung so hoch, dass selbst die SPD-Ankündigung, das dreigliedrige Schulsystem zugunsten einer Einheitsschule abschaffen zu wollen, kaum mehr schreckt.

          Abschaffen will Ypsilanti auch die Kernkraftwerke und die großen Kohlekraftwerke. Ihre Absicht aber, in Hessen mehr Windräder zu installieren, stößt ebenfalls vielerorts auf Widerstand. Ungeklärt ist die Finanzierung der Wahlversprechen der SPD. Die Haushaltslage des Landes ist nicht rosig. Koch hat es nicht geschafft, die Neuverschuldung zu stoppen, erst für 2011 ist dieses Ziel anvisiert. Frau Ypsilanti will daher die Vermögensteuer wieder einführen.

          Koch hat stets auch bundespolitische Ambitionen verfolgt und versucht, sich etwa in der Steuerpolitik, zuletzt mit der Erbschaftssteuerreform, zu profilieren. Dafür gab es aus der Wirtschaft einigen Applaus. Ob das am Sonntag reicht, ist offen. Die Bürger Hessens haben die Wahl zwischen zwei klaren Positionen.

          Georg Giersberg

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Betriebswirt“.

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