https://www.faz.net/-gqe-9tb7y

Landgericht Stuttgart : Diesel-Verfahren belasten Justiz

  • -Aktualisiert am

Das Landgericht Stuttgart ist derzeit mit einer Vielzahl von Klagen gegen den Mercedes-Konzern beschäftigt. Bild: dpa

Das Stuttgarter Landgericht zählt in diesem Jahr bereits 1400 Klagen gegen den Daimler-Konzern wegen umstrittener Abgastechniken. Eine Belastungsprobe für die Justiz, die auch eine europarechtliche Problematik mit sich bringt.

          2 Min.

          Kurz nach dem Auffliegen des Diesel-Abgasskandals bei Volkswagen im Herbst 2015 hatte der frühere Daimler-Chef Dieter Zetsche noch erklärt, bei Mercedes habe es keine Abgasmanipulation gegeben. Doch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist seit dem vergangenen Jahr der Ansicht, auch die Marke mit dem Stern verstoße in bestimmten Fällen mit ihrer Technik zur Abgasreinigung gegen das Gesetz. Deshalb wurden Daimler schon mehrere Rückrufe mit Hunderttausenden betroffenen Autos auferlegt. Dem kommt der Konzern nach. Er bestreitet aber, dass die eingebauten Funktionen unzulässig sind. Gegen die Rückrufe legte er Widerspruch ein.

          Vor diesem Hintergrund klagen immer mehr Mercedes-Kunden am Konzernsitz vor dem dortigen Landgericht Stuttgart, weil sie Daimler die Nutzung einer illegalen Abgastechnik vorwerfen und deshalb Schadenersatz fordern. Seit Jahresbeginn sind am dortigen Landgericht inzwischen rund 1400 Klagen eingegangen. Allein im dritten Quartal sind 600 neue hinzugekommen. „Eine Entspannung ist nicht absehbar“, so Gerichtspräsident Andreas Singer. Am Mittwoch verhandelte Einzelrichter Fabian Richter Reuschle 21 Klagen auf einmal. Die prozessuale Abwicklung so genannter Massenschäden bereite dem Justizsystem erhebliche Schwierigkeiten, sagte er. Deshalb brachte er einen Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union ins Spiel, um entscheiden zu lassen, wie die entsprechende EU-Richtlinie auszulegen ist. Knackpunkt in allen Verfahren ist die Frage, ob das sogenannte „Thermofenster“ nach EU-Recht zulässig ist oder nicht. Nach der umstrittenen Regelung darf die Abgasreinigung etwa bei niedriger Temperatur gedrosselt werden, wenn der Motor sonst beschädigt würde. Darauf beruft sich Daimler. Reuschle trat dem entgegen: Daimler könne sich nach seiner vorläufigen Einschätzung nicht auf diese Ausnahmeregelung berufen. Daimler stand einer Vorlage beim EuGH skeptisch gegenüber und erwartete keine Beschleunigung der Verfahrens. Nach Ansicht des Konzerns sind die Fälle zu unterschiedlich und für so ein Vorgehen nicht geeignet.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. + F.A.S. – Adventsangebot

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Frankfurt am Main, Standort der in den Fokus der Ermittler geratenen Wirtschaftskanzlei Freshfields

          Freshfields und Cum-ex : Anwälte im Steuerskandal

          Freshfields gilt als „Edelmarke“, zu den Mandanten gehören Dax-Konzerne und die Bundesregierung. Nun steckt die Wirtschaftskanzlei in der größten Krise ihrer Geschichte.