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Länderfinanzausgleich : Wer einmal Geld kriegt, bleibt dabei

Der Länderfinanzausgleich: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg als Geber Bild: F.A.Z.

Im Streit um den Länderfinanzausgleich appellieren die armen Länder an die Solidarität Bayerns: Das Land sei doch überhaupt erst mit der Hilfe der anderen so stark geworden. Doch die Zahlen zeigen: Den meisten Bundesländern hilft das Geld langfristig nicht.

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          Bayern muss im Länderfinanzausgleich regelmäßig am meisten Geld abgeben. Allein im vergangenen Jahr zahlte Bayern rund 3,7 Milliarden Euro in das System. Jetzt klagt das Land vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Ausmaß der Umverteilung. Die drei großen Geberländer hatten die Nehmerländer wiederholt zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform des Finanzausgleichs aufgefordert. Bayern betrachtet diese Versuche aber mittlerweile als gescheitert.

          Tillmann Neuscheler
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ministerpräsident Seehofer hatte immer wieder beklagt, dass sich viele Nehmerländer – inbesondere Berlin - Dinge leisten, die Bayern selbst seinen Bürgern nicht biete: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Kritisiert wird zudem immer wieder, dass es im aktuellen Ausgleichssystem an Anreizen für Länder fehle, sich mehr anzustrengen - weil zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden.

          Bayern sei doch selbst lange Empfänger gewesen, wenden andere ein. Deshalb solle sich das Land nicht so anstellen. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass Bayern tatsächlich bis weit in die 80er Jahre hinein zu den Empfängerländern gehörte, seit 1989 aber auf die andere Seite gewechselt ist und mittlerweile am meisten zahlt.

          Doch damit bleibt Bayern die große Ausnahme: Die bisherige Geschichte des Länderfinanzausgleichs zeigt, dass Nehmerländer im Regelfall Nehmerländer bleiben - wie etwa die Dauerempfänger Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zeigen.

          Und auch die Seite der Geberländer ist recht stabil: Baden-Württemberg und Hessen - neben Bayern heute die größten Geber - haben seit den 50er Jahren durchgehend Geld abgegeben. Auch Hamburg hat die meiste Zeit nur Geld eingezahlt.

          Einen Wechsel haben Nordrhein-Westfalen und Bremen vollzogen: Nordrhein-Westfalen war über Jahrzehnte ein treuer Einzahler, bekommt seit einigen Jahren aber nun auch Geld aus dem Transfersystem. Auch der Stadtstaat Bremen hat in den 50er Jahren noch Geld abgegeben, bekommt seit 1970 aber regelmäßig Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

          Seit 1995 bekommen auch die fünf neuen Bundesländer Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Auch das brachte die alten Bundesländer kaum zum Zahlen. Als damals das System neu austariert wurde, wechselte nur Schleswig-Holstein kurzzeitig vom Nehmer- ins Geberlager. Doch dabei blieb es nicht lange. Seit 1999 bekommt das Land wieder regelmäßig Geld.

          Klagen gegen den Finanzausgleich sind die Regel

          Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist fast so alt wie das System als solches. 1952 erklärte das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal den horizontalen Finanzausgleich, also die Zahlungen zwischen den Ländern zur Angleichung der Lebensverhältnisse, als mit dem Grundgesetz vereinbar. Schon damals war Baden-Württemberg Kläger gewesen. Es hatte sich auf den Standpunkt gestellt, nur Bundeszuschüsse seien vom Grundgesetz gedeckt.

          1986 entschieden die Richter in Karlsruhe, der Länderfinanzausgleich sei nicht verfassungskonform. Der Grund lautete: Die Finanzkraft der Länder werde unzureichend bestimmt, weil bergrechtliche Förderabgaben und die Spielbankenabgabe ebenso wenig berücksichtigt würden wie die Grunderwerbsteuer und die Feuerschutzsteuer. Hingegen akzeptierten die Richter die sogenannte Einwohnerveredelung, mit der die Sonderlasten der Küstenländer mit ihren Häfen und der Stadtstaaten ausgeglichen wird.

          Das 1987 geänderte Gesetz landete schon kurz darauf wieder in Karlsruhe. 1992 stufte der Zweite Senat es als im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ein. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg hatten geklagt, weil sie sich einen für sie günstigeren Einwohnerschlüssel erhofft hatten. Auch Schleswig-Holstein und das Saarland waren mit ihrem Ansinnen gescheitert, die (schwache) Finanzkraft ihrer Gemeinden stärker zu berücksichtigen. Damals äußerten sich Baden-Württemberg und Hessen zufrieden, weil sie nicht noch mehr zahlen mussten.

          1999 gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf, den Länderfinanzausgleich in zwei Stufen neu zu regeln. In einem Maßstäbegesetz sollte er grundlegend klären, wie das Umsatzsteueraufkommen und die Bundesergänzungszuweisungen verteilt werden sollen, „bevor deren spätere Wirkungen konkret bekannt werden“. Anschließend sollten auf dieser Basis die Details geklärt werden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten geklagt. Doch erwies es sich als eine Illusion, dass die Verhandlungen unabhängig von den dadurch ausgelösten Umverteilungseffekten möglich sein sollten. So hat man die rechtlichen Grundlagen zwar geändert, aber das System aus wenigen Zahlern und vielen Empfängern ist im wesentlichen gleich geblieben. (Manfred Schäfers)

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