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Länderfinanzausgleich : Einfach blöd

Nur noch drei Länder zahlen im Länderfinanzausgleich. Die Mehrheit empfängt und will daher kaum etwas ändern. Das lässt nichts Gutes für die geplante Reform erwarten.

          Arme Länder machen Überschüsse, reiche Länder machen Schulden: Der deutsche Länderfinanzausgleich treibt im Winter seine Blüten. Wenn kurz nach Silvester die Zahlen für das abgelaufene Jahr vorgelegt werden, reibt sich mancher verwundert die Augen.

          Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein, die schon stolz von ihren Haushaltsüberschüssen im Jahr 2013 berichteten, gehören zur großen Gruppe, die vom Finanzausgleich profitiert.

          Hessen und Baden-Württemberg machen zwar Schulden, sind aber gleichwohl mit Bayern mittlerweile die einzigen, die den Ausgleich finanzieren.

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          Wie Bayern zeigt, kann zwar auch ein reiches Land Überschüsse erzielen, wenn es mit seinen Mitteln haushaltet. Umgekehrt zeigt der Blick nach Berlin und Brandenburg, dass die Ausgleichszahlungen so üppig sind, dass selbst arme Länder ein Milliardenloch (Stichwort Flughafen) verkraften können.

          In Wiesbaden brachte Finanzminister Thomas Schäfer den Verdruss jetzt den Punkt: Wir Hessen sind solidarisch, aber nicht blöd. Dummerweise sind die anderen Länder nicht so doof, aus Solidarität mit den armen Gebern das System zu deren Gunsten ändern. Das lässt nichts Gutes für die geplante Reform erwarten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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