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Länderfinanzausgleich : Der Groll auf die arme Hauptstadt wächst

Sanierungsfall Berlin: Auch die Graffiti-Säuberung kostet Geld. Bild: Gyarmaty, Jens

Berlin ist die wohl einzige Hauptstadt der Welt, die ärmer ist als das übrige Land. Hessen und Bayern wollen keine Milliarden mehr zahlen.

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          Markus Söder macht als Finanzminister Bayerns, was man von ihm erwarten durfte. Er poltert, er droht, er schimpft. Der CSU-Politiker empört sich über die hohen Zahlungen seines Bundeslandes in den Länderfinanzausgleich, er verlangt eine Neuregelung, sonst werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vor allem Berlin als größtes Empfängerland bekommt sein Fett weg: Die Last für die Alimentierung des Stadtstaates will er allein dem Bund aufdrücken. Das defizitäre Berlin erhielt zuletzt 42 Prozent aller Länderausgleichszahlungen - das kommt beim Wähler nicht gut an in Zeiten, in denen auch viele finanzschwache bayerische Kommunen Schwimmbäder und Büchereien schließen müssen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          An seiner Seite hat Söder seinen Kollegen aus Hessen. Thomas Schäfer (CDU) wirkt nüchterner, ist aber in der Sache ebenso hart. Nur Baden-Württemberg, der dritte im Bunde der großen Geldgeber, fehlte beim Auftritt der beiden in Berlin. Das mag daran liegen, dass dort im nächsten Jahr keine Wahlen sind, so dass Rot-Grün kein Schaulaufen für die Wähler nötig hat.

          Der Länderfinanzausgleich: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg als Geber
          Der Länderfinanzausgleich: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg als Geber : Bild: F.A.Z.

          Aber auch Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) verlangt, dass es künftig weniger Steuergeld für Nehmerländer geben soll: „Was ich aber nicht nachvollziehen kann ist, wie man über solche Aktionen zu Verständigung kommen will“, sagte er der F.A.Z. Denn eine Umverteilung der Zahllast von den Ländern auf den Bund würde schnell Rufe nach einer Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Folge haben, der Bund würde einen größeren Anteil bekommen, die Länder einen geringeren - und faktisch bliebe alles beim Alten. „Man muss die Frage beantworten, woher der Bund das Geld für Berlin nehmen soll“, sagte Schmid.

          Sarrazin bezeichnet Länderfinanzausgleich als Fehler

          Auch Thilo Sarrazin hat den deutschen Länderfinanzausgleich als einen Fehler bezeichnet. ,,Der ganze Länderfinanzausgleich war ein ordnungspolitischer Fehler“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagauasgabe). Dies sei seine Meinung ,,als Ökonom“ - als früherer Berliner Finanzsenator hingegen habe er für den Ausgleich sein müssen, wie ,,jeder Berliner Politiker dafür sein“ müsse. Sarrazin war von 2002 bis 2009 als Finanzsenator Berlins tätig, das mehr als jedes andere Bundesland von den Transferzahlungen der Länder abhängt. Er sprach sich im Interview mit der F.A.Z. aber gegen den jüngsten Vorschlag der Finanzminister Bayerns und Hessens aus, Berlin aus dem Finanzausgleich herauszunehmen und die Defizite der Hauptstadt aus Bundesmitteln zu verringern. ,,Der Vorschlag entbehrt jeglicher Logik. Er ist rechtlich und auch sachlich nicht fundiert“, sagte Sarrazin: ,,Allerdings leistet der Vorschlag immerhin eine gewisse Veranschaulichung, weil er die berechtigte Frage aufgreift: Weshalb sollen wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?“ Sarrazin hatte das Haushaltsdefizit Berlins erstmals seit vielen Jahren in einen Überschuss übergeführt.

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