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Hohe Kosten : Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt drei Jahre zurück, damals kamen diese Flüchtlinge aus Syrien in das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen. Bild: dpa

Die Bundesländer fordern, dass sich der Bund auch künftig stark an den Kosten der Flüchtlingskrise beteiligt. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene 16.000-Euro-Pauschale ist ihnen zu niedrig.

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          Die Länder fordern von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld als Ausgleich für ihre finanzielle Belastung durch die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Wir wollen einen Schlüssel, der den tatsächlichen Belastungen entspricht“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz der F.A.Z. Dies gelte insbesondere für die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge im Hartz-IV-System. „Hier sollte eine echte Entfristung gesetzlich geregelt werden“, forderte er.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Ländern und Kommunen insgesamt 7,5 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Hilfen gezahlt. Dies ergibt sich aus einer Aufstellung, die Scholz am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Sie enthält auch, dass der Bund im vergangenen Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten ausgegeben hat.

          Kollatz’ Forderungen betreffen die künftigen Bundeshilfen für Länder und Kommunen. Die 2016 festgelegten Regeln sehen für dieses Jahr ein Absinken von 7,5 auf 4,7 Milliarden vor; danach laufen sie aus. Scholz hat zwar im März eine Anschlussregelung vorgeschlagen; er will den Ländern künftig je Asylbewerber eine auf fünf Jahre verteilte Pauschale von 16.000 Euro zahlen. Insgesamt liefe dies auf nur noch 1,2 Milliarden Euro Bundeshilfe hinaus.

          Laut Deutschem Landkreistag beliefen sich 2018 allein die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge im Hartz-IV-System auf 2,1 Milliarden Euro. Eine Regelung, wonach der Bund den darauf entfallenden kommunalen Kostenanteil trägt, läuft Ende dieses Jahres ebenfalls aus. Auch Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert daher, „dass die Kosten der Unterkunft weiterhin vollständig vom Bund zu übernehmen sind“ – neben weiteren finanziellen Beiträgen zu anderen Integrationskosten.

          Kollatz äußert zudem Kritik an den Annahmen, die der von Scholz vorgeschlagenen 16.000-Euro-Pauschale zugrunde liegen. Sie soll vor allem Kosten während des Asylverfahrens abdecken. Hier gehe der Bund „von einer extrem kurzen Dauer der Verfahren aus, ganz unabhängig vom Rechtsweg, der häufig zugunsten der Flüchtlinge entschieden wird“, bemängelte Kollatz.

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