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F.A.Z. exklusiv : Länder verbünden sich gegen das Unternehmensstrafrecht

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg Bild: dpa

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin will das geplante Unternehmensstrafrecht stoppen: Das sei „nicht gerecht“ und es bestehe das Risiko einer „willkürlichen und maßlosen Sanktionierung“. Jetzt hat sie sich mächtige Verbündete gesucht.

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          Wenn Recht und Gesetz in Unternehmen missachtet werden, soll das künftig in schärferer Weise sanktioniert werden können als bisher: Bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes könnte für vorsätzliches Handeln als Strafe fällig werden, bis zu 5 Prozent im Falle von Fahrlässigkeit.

          Susanne Preuß
          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Solche Perspektiven haben nicht nur die Wirtschaft in Alarm versetzt, sondern auch die Politik. Nach Informationen der F.A.Z. versuchen die Wirtschaftsministerien von sechs großen Bundesländern – darunter Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen – das geplante Vorhaben zu stoppen, das die Regierung „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ genannt hat.

          Einen entsprechenden Antrag bringen sechs Bundesländer an diesem Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats gemeinsam ein. Abschließend diskutiert wird der Gesetzentwurf in der Plenarsitzung des Bundesrats am 18. September.

          „Willkürliche und maßlose Sanktionierung“

          Das Gesetz sei nichts anderes als die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, wettert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU). Sie hat die Bundesratsinitiative gestartet, weil sie schwerwiegende verfassungsrechtliche und grundsätzliche politische Bedenken gegen so ein Strafrecht hat. Dem Risiko einer „willkürlichen und maßlosen Sanktionierung“ würden durch das Gesetz in der jetzigen Form auch Gesellschafter und Aktionäre, Kunden und Lieferanten sowie Mitarbeiter ausgesetzt.

          „Es ist schlichtweg nicht gerecht, wenn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und zum Wohlstand des Landes beitragen, für das Fehlverhalten Einzelner in Mithaftung genommen werden sollen. Das ist für mich das absolut falsche Signal“, erklärt die Ministerin, die selbst in einer Unternehmerfamilie aufgewachsen ist.

          Das Bundeskabinett habe den Gesetzentwurf noch kurz vor der Sommerpause im Hauruckverfahren beschlossen, ohne auf die Einwände aus der Fachwelt und nicht zuletzt aus der Wirtschaft einzugehen, lautet der Vorwurf der Ministerin. Sie hat deswegen die Initiative ergriffen und ihre Ressort-Kollegen in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hinter sich geschart. Ob der Antrag damit mehrheitsfähig ist, will man in Stuttgart nicht vorhersagen.

          Vor allem die Höhe der vorgesehenen Strafen stößt auf Widerstand, zumal es mit den Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes nicht getan sein soll, sondern auch noch der erlangte wirtschaftliche Vorteil eingezogen werden soll: Das sei existenzgefährdend für die betroffenen Unternehmen mitsamt ihren Geschäftspartnern und Beschäftigten.

          Im geltenden Recht gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Rechtsverstöße im Wirtschaftsleben wirksam und angemessen zu sanktionieren. Notwendige Verbesserungen – etwa die Regelung unternehmensinterner Untersuchungen – brauchten kein eigenes Gesetz, heißt es in dem Antrag. Zudem wird auf den Bericht des Bundeskriminalamts (Stand Herbst 2019) verwiesen, wonach die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität einen langfristig stark rückläufigen Trend zeige.

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