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Steuerreform : Länder und Kommunen beharren auf einem vollen Ausgleich

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Nicht nur unionsgeführte Länder fordern Zugeständnisse bei der Steuerreform. Die verarmten Kommunen drängen auf Gemeindefinanzreformen.

          2 Min.

          Länder und Kommunen teilen die Erleichterung von Unternehmen und Bürgern über die zum Jahreswechsel in Aussicht gestellten Steuersenkungen nicht. Nicht nur die unionsgeführten Länder beharren bei der rot-grünen Bundesregierung auf einem finanziellen Ausgleich für ihre Einnahmeausfälle. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück und die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (beide SPD) haben Bedenken gegen die Pläne geäußert. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet für die Länder insgesamt mit Mindereinnahmen von gut 6,2 Milliarden Euro. Damit erreichen die Ausfälle annähernd die Höhe der Verluste des Bundes mit knapp 7 Milliarden Euro.

          Sachsen-Anhalt pochte am Montag ebenfalls auf einen finanziellen Ausgleich für die Länder und Gemeinden. "Solange es für deren Einnahmeausfälle keine gesicherte Kompensation gibt, kann es keine Zustimmung geben", sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er erwartet Einnahmeausfälle von rund 260 Millionen Euro.

          Neue Engpässe bei den Kommunen

          Die Kommunalverbände wiesen am Montag in Berlin darauf hin, daß sie an den Steuerausfällen nicht nur in Höhe ihres Anteils an der Einkommensteuer von 15 Prozent teilhätten, sondern mit geringeren Finanzzuweisungen der Länder zu rechnen hätten. Damit seien in der ohnehin angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden neue Engpässe programmiert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, bezifferte die Einnahmeausfälle der Kommunen im kommenden Jahr auf rund 3,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 2,22 Milliarden Euro auf direkte Steuerverluste; mit rund 1,25 Milliarden Euro schlügen die Mindereinnahmen der Ländern auf die Kommunen negativ durch.

          Forderung nach Gemeindefinanzreform

          Articus warnte, das Vorziehen der Steuerreform werde ohne eine geeignete Finanzierung zu weiteren Einschränkungen der Leistungen der Städte für ihre Bürger führen. "Weil die Städte in einer tiefen Finanzkrise stecken, können wir im Moment weitere Steuerausfälle nicht verkraften", sagte Articus. Deshalb werde jetzt der Druck auf Bund und Länder noch größer, den Kommunen durch die Gemeindefinanzreform wirksam zu helfen. Dabei müsse die Gewerbesteuer modernisiert werden, und durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müßten die Ausgaben der Kommunen sinken. Die Reform müsse zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten wie die Steuerentlastungen. Die Substanz der Gemeindefinanzreform dürfe durch ein Vorziehen der Steuerreform "nicht aufgefressen" werden. Der Bundestag will sich am kommenden Donnerstag mit der Gemeindefinanzreform befassen. Gleichzeitig tagt die entsprechende Reformkommission zum letzten Mal.

          Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte am Montag im Inforadio Berlin-Brandenburg, der Bund müsse die Steuerausfälle der Kommunen voll ausgleichen. Sonst würden "in noch mehr Städten die Lichter ausgehen". Angesichts der Zukunftsängste der Menschen bezweifle er, daß die Steuerentlastung zu mehr Konsum führen werde. Um den Menschen die Ängste zu nehmen, müßten endlich Reformen umgesetzt werden. "Das wäre wichtiger als ein Vorziehen der Steuerreform."

          „Wir sind faktisch pleite“

          Landsberg kritisierte die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Finanzierung der Steuersenkungen. Die Einschnitte bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage nutzten nur dem Bund. Zudem habe der Bund noch Chancen, auf anderem Weg Geld in die Kasse zu bekommen: "Der Bund hat noch Aktienpakete von Post und Telekom. Die haben die Kommunen nicht, wir sind faktisch pleite." Landsberg sagte weiter, er sehe bisher keine Bemühungen der Bundesregierung, den Kommunen zu helfen, etwa durch einen höheren Mehrwertsteueranteil oder durch eine geringere Gewerbesteuerumlage.

          "Ich glaube, mein Finanzminister sitzt irgendwo unter dem Schreibtisch und weint."

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis

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