https://www.faz.net/-gqe-143zr

Länder kritisieren Schwarz-Gelb : „Steuerpläne gefährden Bildungsausgaben“

  • Aktualisiert am

Kurt Beck ist Gastgeber der Konferenz der Ministerpräsidenten Bild: ddp

Die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen gefährden nach Meinung mehrerer Ministerpräsidenten die verabredeten Qualitätsverbesserungen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Ausgabensteigerungen für Bildung und Forschung würden „unendlich erschwert“.

          3 Min.

          Die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen gefährden nach Meinung mehrerer Ministerpräsidenten die verabredeten Qualitätsverbesserungen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Durch Steuerausfälle in Milliardenhöhe würden Ausgabensteigerungen für Bildung und Forschung „unendlich erschwert“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), am Freitag bei einem Treffen der Länderchefs in Mainz. Beck: „Immer weniger einnehmen, immer mehr ausgeben und die Schuldenbremse einhalten, das kann eigentlich nicht funktionieren.“

          Bund und Länder waren auf dem Bildungsgipfel (Bildungsoffensive: Das ist der Gipfel) vor einem Jahr in Dresden übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Zu dieser „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ lag den Regierungschefs ein erster Zwischenbericht vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch im Dezember mit den Ländern konkrete Verabredungen über mehr Ausgaben für Bildung und Forschung treffen.

          Bundesländer steigern ihre Bildungsausgaben

          Laut dem Zwischenbericht, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, haben nahezu alle Bundesländer ihre Bildungsausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. 1995 gaben die Länder danach erst 29,2 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Bildung aus. 2008 stieg dieser Anteil auf 34 Prozent. Gemäß ihrer Zusagen auf dem Bildungsgipfel hätten die Länder die mit dem Schülerrückgang verbundenen Einsparungen („demografische Rendite“) größtenteils zu Qualitätsverbesserungen genutzt - wie etwa zum Ausbau frühkindlicher Bildung, Finanzierung von Schulsozialarbeit oder Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabbruch, heißt es in dem Bericht.

          Skeptischer Blick auf Berliner Steuerpläne: Ministerpräsident Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen

          Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte angesichts der befürchteten Steuerausfälle vor einer neuen Sparwelle an Schulen und Hochschulen. Die Politik würde völlig unglaubwürdig, „wenn den vollmundigen Erklärungen des Bildungsgipfels wegen der von Union und FDP versprochenen unsinnigen Steuersenkungen keine Taten folgten“, sagte die GEW-Vize-Vorsitzende Marianne Demmer. „Wer Deutschland zur Bildungsrepublik machen will, muss dafür auch die notwendigen Mittel bereitstellen.“ (Bildungsforscher fordert unternehmerisches Denken in der Bildung)

          Nach Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) plant der Bund keine weitere Bafög-Erhöhung. Schavan erteilte damit Forderungen der Länder-Kultusminister und der Hochschulrektoren eine Absage. Schavan verwies darauf, dass Fördersätze wie Freibeträge erst 2008 angehoben worden seien. Schavan wies Befürchtungen zurück, die Koalition wolle ihr geplantes nationales Stipendienprogramm für zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten auf Kosten des Bafögs aufbauen. Die staatlichen Kosten werden dafür auf jährlich 360 Millionen Euro geschätzt, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufgebracht werden sollen.

          Die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt sieht hingegen in Schavans Absage die Befürchtungen der Opposition bestätigt. „Das Stipendiensystem ist der Einstieg in den Ausstieg beim Bafög“, sagte Burchardt. Die Koalition habe Geld für Steuergeschenke an Reiche und „Herdprämien“ für begüterte Eltern bei der Kinderbetreuung, nicht aber für eine ausreichende Studienförderung.

          Böhmer erwägt Verfassungsklage

          Als erster Unions-Ministerpräsident erwägt Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer eine Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Es sei fraglich, ob die geplanten Entlastungen der Bürger mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken.“ Böhmer schränkte aber ein, zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Verfassungsklage noch kein Thema. „Im Koalitionsvertrag stehen ja vor allem Absichtserklärungen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sorgfältig prüfen müssen, was sich davon umsetzen lasse.

          Auch Rheinland-Pfalz denkt über eine Klage in Karlsruhe nach. „Wir haben darüber beraten. Wir schließen eine solche Möglichkeit nicht aus“, sagte Ministerpräsident Beck (SPD). Beck sagte, er habe bei der Konferenz der Ministerpräsidenten „gerne gehört“, dass eine Reihe von Kollegen am Rande der Tagung gesagt hätten, dass es sich bei den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen nicht um Festlegungen handele.

          In den Reihen der FDP trafen die Warnungen Böhmers auf scharfe Kritik. „Das Verhalten und die Ankündigung von Ministerpräsident Böhmer helfen wirklich nicht weiter“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle der „Bild“-Zeitung vom Samstag laut Vorabbericht. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich wünsche mir Vertragstreue auch von den Ministerpräsidenten.“

          DIW: Keine Entscheidungen zu Lasten Dritter

          Rückendeckung erhielt der ostdeutsche Landeschef dagegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Böhmer macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung nicht einfach Entscheidungen zulasten Dritter, hier der Länder, treffen kann“, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem „Handelsblatt“.

          Gemäß der Schuldenbremse muss die Regierung die jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Derzeit liegt der Wert bei 1,6 Prozent. Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht hatte der schwarz-gelben Koalition zuvor bereits der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum gedroht, der einer rot-roten Landesregierung angehört. Die neue Bundesregierung will durch Steuersenkungen im Gesamtumfang von 24 Milliarden Euro ab 2011 das Wachstum nach der schweren Rezession ankurbeln. Im Gegenzug hofft sie auf sprudelnde Staatseinnahmen für den Abbau der horrenden Defizite.

          Weitere Themen

          Boeing taumelt

          Krise um 737 Max : Boeing taumelt

          Der Unternehmenswert ist herabgestuft worden, die Aktie ist auf Talfahrt und auch der politische Druck auf den Flugzeughersteller Boeing ist seit der Ermittlungen zu den beiden Abstürzen des umstrittenen Modells 737 Max gestiegen.

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen sich in Sotschi.

          Syrien-Konflikt : Putin und Erdogan beraten über nächste Schritte

          Knapp zwei Wochen nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens trifft der russische Präsident Putin seinen türkischen Amtskollegen Erdogan zu Krisengesprächen. Reagieren die beiden auch auf einen Vorschlag aus Deutschland für eine international kontrollierte Sicherheitszone?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.