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Nahverkehr : Länder wollen 9-Euro-Folgeticket mitfinanzieren

  • Aktualisiert am

Menschen am Bahnsteig in Berlin. Bild: EPA-EFE

Viele Bundesländer sind bereit, sich an den Kosten für ein Nachfolgeangebot zu beteiligen. Der Bund müsse rasch ein Konzept vorlegen. In der Ampel ist man sich allerdings uneinig. Die Grünen haben bereits konkrete Ideen.

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          Gut drei Wochen vor dem Auslaufen des günstigen 9-Euro-Tickets ist zwischen Bund und Ländern eine Debatte über die Kostenteilung für einen möglichen Nachfolger des Billig-Fahrscheins entbrannt. Bayern pocht darauf, dass der Bund allein die Kosten für ein Nachfolgeangebot im Nah- und Regionalverkehr übernimmt. Andere Länder signalisierten dagegen die Bereitschaft zur Mitfinanzierung.

          Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, „in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund“. Schließlich zahlten die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, „obwohl sie diese nicht angestoßen haben“.

          Zuvor hatte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) erklärt, die Länder seien bereit, ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Es gebe viele offene Fragen: „Wie teuer wäre ein Nachfolgeticket? Gilt es bundesweit? Wie hoch soll konkret der Länderanteil sein?".

          Wenn Minister Wissing schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben will, sollte er jetzt schleunigst liefern“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

          Das 9-Euro-Ticket gilt deutschlandweit im Regional- und Nahverkehr jeweils für einen Monat. Es wurde für Juni, Juli und August eingeführt und ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden sollen.

          Konzeptpapier der Grünen

          Wissing lobt das Ticket zwar als Erfolg, sagte zuletzt aber, die Länder müssten sehen, „wie sie das finanzieren wollen“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots durch den Bund strikt ab.

          In der Ampel-Koalition dringen vor allem die Grünen auf eine Anschlussregelung. Führende Grünen-Politiker schlagen ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat vor. Beide sollen weiterhin nur für den Nah- und Regionalverkehr gelten. Das geht aus einem Konzeptpapier von Parteichefin Ricarda Lang, Fraktionschefin Katharina Dröge und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer hervor. Zur Finanzierung wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg beschneiden, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können. Vor allem der CO2-Ausstoß soll dabei stärker berücksichtigt werden.

          Finanzminister Lindner stemmt sich gegen die pauschale Versteuerung von Dienstwagen abzuschaffen, um das Nachfolge-Ticket zu finanzieren. „Es ist schon linke Polemik, die pauschale Versteuerung eines Geschäftswagens als Privileg zu bezeichnen, denn es ist vor allem eine Steuervereinfachung“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Idee der Grünen würde aus seiner Sicht mehrere Millionen Bürger dazu zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen, ohne dass unter dem Strich für den Staat Mehreinnahmen herauskämen.

          Untersuchungen hätten ergeben, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute, sagte Lindner. Eine Steuersubvention bei Dienstfahrzeugen gebe es dagegen zum Beispiel bei Elektroautos. „Die ist in meinen Augen aber sinnvoll, weil damit klimafreundliche Neufahrzeuge als Geschäftswagen in die Flotte kommen, die wenig später gute und günstige Gebrauchtwagen sind“, sagte Lindner.

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