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Arbeitsministerium : Lohneinbußen bei Kurzarbeitergeld sollen abgefedert werden

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Keine Kunden, keine Umsätze, keine Mitarbeiter: So wie in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sieht es derzeit in vielen Fußgängerzonen aus. Bild: dpa

Viele Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter derzeit in Kurzarbeit. Für die Betroffenen bedeutet das Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent. Politik und Sozialpartner wollen offenbar helfen.

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          In der Corona-Krise wollen Politik und Sozialpartner Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwoch in Berlin. Außerdem sollten „unverhältnismäßige Lohneinbrüche“ bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden.

          „Wir werden dazu Gesetze machen“, sagte Heil. Darüber werde man am Donnerstag in der Bundesregierung sprechen und in der kommenden Woche im Bundestag beraten. Es gehe darum, den Eltern in Deutschland ein Signal zu geben, dass sie in dieser Situation nicht mit unverhältnismäßigen Lohneinbußen zu rechnen hätten. Nach Angaben von Heil geht es um eine Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber, die sich das Geld dann vom Staat zurückholen könnten.

          In der aktuellen Krisensituation ist die Kurzarbeit ein wesentliches Instrument zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten. Allerdings geht Kurzarbeit für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen einher. Nach dem Gesetz erhalten sie 60 Prozent (Eltern mit Kindern 67 Prozent) des vorherigen Nettogehaltes für die ausgefallene Arbeitszeit.

          Bundesweit beantragen Firmen Kurzarbeitergeld derzeit in großem Stil bei den örtlichen Stellen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das erleichterte Kurzarbeitergeld fließt rückwirkend zum 1. März. Betriebe können Kurzarbeitergeld nutzen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können die Leistung anzeigen.

          Für Geringverdiener wird es am Monatsende oft eng

          Heil sagte mit Blick auf das Kurzarbeitergeld, die Bundesagentur für Arbeit habe einen Puffer von 26 Milliarden Euro. Ziel sei es, Firmen zu erhalten und Entlassungen zu verhindern. Der Arbeitsminister hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld möglichst gering halten will. „Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können“, sagte Heil am Mittwoch in der ARD. Es werde daher in Gesprächen mit der Wirtschaft auch darum gehen „wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache“. Beschäftigte mit geringem Einkommen könnten bei einem Nettoeinkommensverlust von 40 Prozent nicht lange über die Runden kommen.

          Die Sprecherin des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass für bedürftige Menschen Grundsicherung gesichert sei: „Alle Leistungen werden gezahlt.“ Geprüft werde ein unbürokratischer Zugang zur Grundsicherung für Selbständige.

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