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Kukies im Wirecard-Ausschuss : Keine besondere Privilegierung von Wirecard

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, sitzt als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard im Deutschen Bundestag. Bild: dpa

Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die Vorwürfe bezüglich Wirecard zurückgewiesen. Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt.

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          Um 17 Uhr 40 ist es soweit: Finanzstaatssekretär Jörg Kukies erscheint im Wirecard-Ausschuss. Von ihm erhofften sich die Abgeordneten Aufschlüsse über das Leerverkaufsverbot, seinen Besuch in der Konzernzentrale am 5. November 2019 und die Vorgänge vom Juni 2020 – als das Skandalunternehmen Insolvenz anmelden musste, nachdem 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlten, die auf Treuhandkonten in Asien liegen sollten. Der enge Mitarbeiter von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirkt nicht übermäßig nervös. Ausführlich beschreibt er in einer Stellungnahme seine Sicht der Dinge. Allein das Wippen des Stuhls könnte auf eine gewisse Unruhe gedeutet werden.

          Manfred Schäfers
          (mas.), Wirtschaft

          Nach Kukies Worten hat es zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG gegeben. Das Bundesfinanzministerium habe nicht zugunsten des Unternehmens eingegriffen.Der Staatssekretär äußerte sein großes Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten, „manchmal die gesamte Altersvorsorge“. Der Spitzenbeamte betonte, dass die Finanzaufsicht Bafin selbständig operativ arbeitete. Das Bundesfinanzministerium sei keine Oberaufsichtsbehörde, man greife grundsätzlich nicht in Einzelfallentscheidungen ein. Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt. Er selbst habe darauf geachtet, dass es keine politische Intervention gegeben habe, die im Gegensatz zum europäischen Recht gewesen wäre. Zugleich habe man die Regeln der Fachaufsicht beachtet.

          Auch Olaf Scholz muss sich noch den Fragen stellen

          Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar bezweifelt, dass die Finanzaufsicht Bafin unabhängig gehandelt hat. Die Rechts- und Fachaufsicht über die Finanzaufsicht Bafin liege im Ministerium. Ein Leerverkaufsverbot sei alles andere als Alltag, sondern eine außergewöhnliche Maßnahme. „Das kann man nicht vergleichen mit der Ernennung eines Aufsichtsratsmitglieds bei einer Volksbank“, sagte Toncar der F.A.Z. Bei der Rechtsaufsicht gebe es keine Einschränkungen. „Sie muss zu 100 Prozent gewährleistet werden.“

          An diesem Donnerstag muss sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Ausschussmitglieder stellen, am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Gremium erwartet. Union und Opposition werfen Scholz vor, für die Defizite in der Finanzaufsicht verantwortlich zu sein. Scholz trage eine maßgebliche politische Verantwortung, man müsse auch die Frage nach einer persönlichen Verantwortung stellen, sagte der CDU-Politiker Matthias Hauer. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sprach von scheibchenweise präsentierten Informationen. Dies nähre den Verdacht, dass Scholz viel tiefer im Wirecard-Sumpf stecke als bisher angenommen. Der SPD-Politiker Jens Zimmermann trat der Kritik an Scholz entgegen. Die zuständige EU-Behörde habe dem Leerverkaufsverbot zugestimmt. Es habe für das Finanzministerium keine Veranlassung gegeben, Alarm zu schlagen.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechtfertigte im Ausschuss die Kündigung des Vertrags mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zum Ende dieses Jahres. Das Ministerium habe bei ihr keinen Zugriff auf Einzelfälle gehabt und übe keinerlei Aufsicht aus, sagte sie. Die Finanzaufsicht Bafin hatte der „Bilanzpolizei“ DPR im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Wirecard-Halbjahresbilanz 2018 gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung.

          Wie aus einem Bericht des Sonderermittlers Martin Wambach hervorgehen soll, haben die Prüfer von EY bei Wirecard nicht nur übersehen, dass die Geschäfte mit Drittpartnern gefälscht waren. Sie sollen sogar noch Tipps gegeben haben, wie zweifelhafte Einnahmen in der Bilanz seriöser dargestellt werden könnten. „Forderungen wurden umgewandelt in Sicherheiten, die wenig später als Barmittel eingestuft wurden, die dann auf den Treuhandkonten gelandet sein sollen“, meinte der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD). Am Vortag hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirtschaftsprüfer-Aufsicht Apas verteidigt. Sie habe ein Vorermittlungsverfahren gegen EY eingeleitet, als sich die Hinweise auf eine lückenhafte Prüfung von Wirecard verdichteten.

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