https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuendigungsschutz-italien-streikt-gegen-berlusconi-160504.html

Kündigungsschutz : Italien streikt gegen Berlusconi

  • -Aktualisiert am

Demonstration vor dem Generalstreik Bild: dpa

Der Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes ist in Italien in erster Linie ein Tauziehen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften.

          3 Min.

          Der letzte achtstündige Generalstreik fand in Italien vor genau 20 Jahren statt. 1982 ging es um den Inflationsausgleich in den Lohntüten. Aber wenn am Dienstag zwischen 9 und 17 Uhr das öffentliche weitgehend zum Stillstand kommt, geht es um weitaus mehr. Für die Regierung steht die Flexibilisierung der Arbeit und damit die Konkurrenzfähigkeit der italienischen Wirtschaft auf dem Spiel; die Gewerkschaften meinen, dass allgemein die Rechte der Arbeitnehmer in Gefahr sind.

          Offiziell allerdings streiken die Italiener „nur“ gegen die teilweise Veränderung des berühmt-berüchtigten Artikel 18 des Statuts der Arbeitnehmer, der vorsieht, dass Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten keine willkürlichen Kündigungen aussprechen dürfen und die Entlassenen ein Anrecht auf Wiedereinstellung haben, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass die Kündigung nicht rechtens war. Die teilweise Lockerung, die die Regierung vorgeschlagen hat, würde - darin sind sich alle einig - nur wenige Hundert Personen jährlich betreffen.

          Gewerkschaften wollen „soziale Stoßdämpfer“

          Der erbitterte Widerstand der Gewerkschaften gegen diese Maßnahme ist also nur verständlich, wenn man ein wenig in das Sozialsystem des Mittelmeerlandes einsteigt. In Italien gibt es praktisch kein Arbeitslosengeld - außer für die Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 15 Angestellten, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von „betriebsbedingten Kündigungen“ verlieren. In diesem Fall greift - nach einer staatlichen Überprüfung - die Rentenkasse ein, die für einen gewissen Zeitraum zwischen 65 und 85 Prozent des Lohnes fortzahlt.

          Es gibt auch keine Sozialhilfe, wie man sie aus Deutschland kennt, so dass jemand, der seine Arbeit verliert, ohne jegliche öffentliche Unterstützung bleibt und für das Überleben auf die eigenen Ersparnisse oder auf die Familie angewiesen ist. Über eine eventuelle Aufweichung des augenblicklichen Kündigungsschutz wollen die Gewerkschaften also nur verhandeln, wenn vorher soziale „Stoßdämpfer“ beschlossen werden, die die Regierung zwar theoretisch befürwortet, für die aber derzeit keine Haushaltsmittel in Sicht sind.

          „Wir sind zu keinem Kompromiss bereit“, so die Arbeitnehmer-Organisationen, „wenn die Abschaffung des Artikel 18 nicht vorher vom Tisch kommt. Geben wir heute in diesem Punkt nach, so werden morgen möglicherweise alle Rechte in Frage gestellt, die die Gewerkschaften in den letzten 35 Jahren hart erkämpft haben“. Und Sergio Cofferati, Chef der größten italienischen Gewerkschaft, der CGIL: „Dieser Generalstreik ist für die Rechte und gegen die Willkür“.

          Arbeitgeber nicht auf Konfrontationskurs

          Für die Arbeitgeber ist die augenblickliche Situation eher unangenehm. Anfangs war man zwar für eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeit, wie sie Silvio Berlusconi in sein Regierungsprogramm geschrieben hatte; aber an einer Verhärtung der sozialen Spannungen und an einem Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften, der in den Betrieben das Arbeitsklima vergiftet und den sozialen Frieden nachhaltig stören könnte, sind die wenigsten Unternehmer interessiert.

          So erklärte zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende des Unternehmerverbandes Vittorio Merloni: „Es wäre absurd, wenn man sagen würde, dass sich unsere Konkurrenzfähigkeit durch die Abschaffung des Artikels 18 wesentlich verbessern würde. Die Regierung hat sich verrannt“. Sergio Billé, Sekretär der Organisation der Einzelhändler Confcommercio: „Wenn im Lande die sozialen Spannungen und Ängste so groß sind, kann man nicht denken, dass die Familien bereit sind, die Opfer zu bringen, die für die sicherlich notwendigen Reformen erforderlich sind. Eine Änderung des Kündigungsschutzes ist heute also eher hinderlich“.

          Konflikt eint die Gewerkschaften

          Tatsächlich ist der Streit um die Flexibilisierung in erster Linie ein Tauziehen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften geworden - und nicht, wie es vielleicht normal wäre, zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Mit seiner Unbeugsamkeit hat Silvio Berlusconi nur den radikalsten Teil der Unternehmer hinter sich.

          Auch in seiner Regierung ist der Konsens nicht einstimmig: vor allem die postfaschistische Alleanza Nazionale mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Gianfranco Fini und einige ehemalige christdemokratische Gruppen fürchten, dass sich die Regierungspolitik zu stark als unternehmerfreundlich charakterisiert und damit einen Teil ihrer traditionellen Wählerschaft vor den Kopf stößt. Für sie ist es ein besonders beunruhigendes Signal, dass auch die (zahlenmäßig eher schwachen) rechten Gewerkschaftsorganisationen UGL und CISNAL zu dem Generalstreik aufgerufen haben und damit praktisch eine Gewerkschaftseinheit geschaffen wurde, wie sie es in Italien noch nie gegeben hat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Diese Phase ist entscheidend.

          Versagen der Grundschule : Verantwortungslose Schulpolitik

          Ein Fünftel der Kinder fällt am Ende der vierten Klasse als bildungsunfähig aus dem System, weil die Schule versagt hat. Das müssen die Kultusminister ändern – und zwar schnell.
          Einsatzkräfte am Fields-Einkaufszentrum in Kopenhagen nachdem dort Schüsse gefallen sind

          Kopenhagen : Mehrere Tote nach Schüssen in Einkaufszentrum

          In einem Einkaufszentrum in Kopenhagen sind am Sonntag mehrere Menschen getötet worden. Wie viele Opfer es gebe, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Kurz nach den Schüssen wurde ein 22 Jahre alter Däne festgenommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.