Wahl in Nordrhein-Westfalen : Quatsch von Kühnert
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SPD-Generalsekretär am Montag in Berlin auf dem Weg zum Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. Bild: dpa
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Union, die Landtagswahl in NRW für Bundespolitik zu missbrauchen. Das ist nicht nur sachlich Unsinn.
Die Zustimmung zu Kanzler Olaf Scholz und der SPD im Bund bröckelt. Das verunsichert ihren Generalsekretär Kevin Kühnert offenbar derart, dass er den neuen CDU-Chef Friedrich Merz davor warnt, die Wahl in Nordrhein-Westfalen zum „Spielfeld der Auseinandersetzung“ um die Bundespolitik zu machen. Das wäre „Missbrauch einer Wahl“, tönte Kühnert am Freitag.
Das ist nicht nur sachlich Quatsch, sondern auch ein Misstrauensvotum gegen die Bürger. Die sind selbst in der Lage zu entscheiden, wie sie Bundes- und Landespolitik am Wahltag gewichten – schließlich entfaltet die von Sozialdemokraten angeführte Bundespolitik etwa durch ihre Weichenstellungen zu Kohle und Gas, zum Umbau der (Stahl-)Industrie oder der Sanierung von Autobahnbrücken erheblichen Einfluss auf das Wohlergehen der Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Sind sie mit dem Kurs unzufrieden, ist die Stimmabgabe im Mai ihre erste und beste Gelegenheit, ein starkes Signal nach Berlin zu senden. Und eine Landesregierung zu wählen, die über den Bundesrat für Kurskorrekturen sorgt.
