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Kritik von Ökonomen : „Kevin Kühnert schadet der SPD“

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lehnt Kühnerts Forderungen rundheraus ab. Bild: dpa

Kevin Kühnert sieht Deutschlands Zukunft im Sozialismus. Prominente Ökonomen kritisieren ihn dafür harsch. Eine Reihe von ihnen will stattdessen die Soziale Marktwirtschaft in die Verfassung aufnehmen.

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          Führende Wirtschaftswissenschaftler haben mit Empörung auf den Vorstoß des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer Verstaatlichung von Konzernen und dem Verbot privater Wohnraumvermietung reagiert. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, sagte auf F.A.Z.-Anfrage: „Herr Kühnert versucht, sich durch radikale Thesen ins Gespräch zu bringen, hat sich damit aber eindeutig gegen das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft gestellt. Er schadet damit der SPD und sollte zu einer linksextremen Partei wie der Linken oder der DKP wechseln, dort würden seine Forderungen passen.“

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Ähnlich hart urteilte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: Kühnert habe „offenbar vor, die Mangelwirtschaft der DDR und die Allmacht der sozialistischen Machthaber wiederzubeleben. Seine Aussagen, auch wenn sie nur einer kleinen Minderheit gefallen, stellen Grundannahmen der Wirtschaftsordnung in Frage und schwächen so den deutschen Standort.“ Der Freiburger Ökonom Lars Feld, Mitglied im Rat der „Wirtschaftsweisen“, nannte Kühnerts „sozialistische Visionen groben Unfug“.

          Auch der Chef des Gewerkschaftsinstituts IMK, Sebastian Dullien, distanzierte sich von Kühnerts Vorstoß, wenn auch in milderem Ton. „Ich halte von Forderungen nach breiter Verstaatlichung in Deutschland nichts. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg basiert auf einer gemischten Wirtschaftsform, wozu auch Privateigentum an Großunternehmen und an Mietshäusern gehört“, sagte Dullien auf Anfrage der F.A.Z. Allerdings sollte der Staat bei Marktversagen tätig werden. Dazu gehöre, dass er bei Wohnungsmangel massiv den sozialen Wohnungsbau ausweite.

          Der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Horn, der Vorsitzender der Keynes-Gesellschaft ist, äußerte in einem Ökonomen-Mailforum ebenfalls, er teile Kühnerts Äußerungen nicht. „Ich verteidige aber sein Recht, sie zu machen, ohne als Verfassungsfeind dargestellt zu werden“, fügte er in Richtung von Kritikern hinzu. Dem schlossen sich auch andere Ökonomen an. „Unsinn darf man in der Demokratie jederzeit behaupten“, schrieb der Jenaer Wirtschaftsprofessor Andreas Freytag.

          Eine Reihe prominenter Ökonomen wollen indes der Sozialen Marktwirtschaft Verfassungsrang verschaffen. Sie habe „sich eindeutig als die beste aller in der Realität vorkommenden Wirtschaftsordnungen erwiesen“, heißt es in einem Positionspapier des Volkswirtschafts-Professors Ulrich van Suntum von der Universität Münster, welches der F.A.Z. vorliegt. Dennoch drohe in Deutschland „das Bewusstsein allmählich zu verblassen, in welchem Maße Wohlstand und Freiheit von der Sozialen Marktwirtschaft geprägt wurden“. Deshalb solle das Wirtschaftssystem ins Grundgesetz aufgenommen werden – da steht sie nämlich bislang nicht drin. Das würde der Sozialen Marktwirtschaft „bei entsprechenden Zielkonflikten ein höheres Gewicht geben und sie auch generell stärker im allgemeinen Bewusstsein verankern“, heißt es weiter.

          Unterstützt wird die Initiative bislang von einem Dutzend Wirtschaftsprofessoren, darunter auch dem früheren Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn. Der Vorstoß schlägt vor, den bisherigen Artikel 15 des Grundgesetzes so neu zu formulieren, dass „Bund, Länder und Kommunen in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ verpflichtet seien.

          Interessant dabei: „Die bisherige Formulierung dieses Artikels, welche die Sozialisierung von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln zum Inhalt hat, würde dafür entfallen“, schreiben die Ökonomen. Dies ist der Artikel, auf dessen Basis in Berlin gerade ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne läuft. Der Artikel „wurde ohnehin in den vergangenen 70 Jahren niemals angewendet und steht zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in klarem Widerspruch“, heißt es in dem Positionspapier.

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