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Nach Kabinettsbeschluss : Kritik von allen Seiten an der Pflegereform

Eine Pflegekraft kontrolliert den Blutdruck einer älteren Dame in einem Pflegeheim. Bild: dpa

Spahn spricht von einer „sauber ausfinanzierten“ Lösung, die Kassen indes sehen eine Lücke von 2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften halten die Tarifbindung für eine Mogelpackung – und private Heimbetreiber sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

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          Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung von Teilen der Altenpflege sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die am Mittwochvormittag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe seien „unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform“, monierte der Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Zwar gebe es richtige Ansätze, etwa zur fairen Bezahlung von Pflegekräften sowie zur Begrenzung von privaten Eigenanteilen. „Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung fällt aber viel zu gering aus“, sagte der Verbandschef.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Regierung will die Regelungen in den Sozialgesetzbüchern dadurch ändern, dass sie das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) novelliert. Dieses soll der Bundestag noch im Juni beschließen. Der Kabinettsvorlage zufolge wird die sogenannte soziale Pflegeversicherung, die von den gesetzlichen Krankenkassen verwaltet wird, von 2022 an einen jährlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro erhalten. Zudem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent erhöht. Dadurch sollen weitere 400 Millionen Euro in die Kasse kommen. Den regulären Satz für Eltern von 3,05 Prozent will Schwarz-Rot unverändert belassen, um nicht die „Sozialgarantie“ einer Gesamtbelastung aller Sozialversicherungsbeiträge von höchstens 40 Prozent zu gefährden.

          Litsch bemängelte, dass in den Vorlagen der ursprüngliche Plan fehle, den Bund für die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörige aufkommen zu lassen. Für diese Übernahme versicherungsfremder Leistungen wären jährlich rund 3 Milliarden Euro an Steuermitteln nötig gewesen. Dadurch hätte man die Pflegeversicherung „sachgerecht und nachhaltig“ entlastet, so Litsch.

          „Grenzt an Etikettenschwindel“

          Er kritisierte auch, dass, anders als zunächst vorgesehen, nicht alle Leistungen dynamisiert, also an die Kostenentwicklung angepasst würden. Dass die Regierung den Verzicht darauf auch noch als großen Finanzierungsbaustein verkaufe, grenze an „Etikettenschwindel“. Die gesetzlich bestimmten Leistungsbeträge legen fest, wie viel Geld die Pflegeversicherung je pflegebedürftiger Person überweist. Nach Auskunft des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind diese Beträge seit vier Jahren nicht erhöht worden.

          Der Spitzenverband schätzt, dass 2022 in der Pflegeversicherung insgesamt eine Finanzierungslücke von rund 2 Milliarden Euro entstehen wird, trotz des Bundeszuschusses und der Beitragserhöhung für Kinderlose. „Eine nachhaltige Pflegefinanzierung sieht anders aus“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Gernot Kiefer. „Mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen ist klar, dass die neue Bundesregierung eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben wird.“

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwahrte sich gegen die Kritik. Die Dynamisierung sei keineswegs vom Tisch, sondern finde in der ambulanten und in der Kurzzeitpflege wie angekündigt statt, sagte er bei der Vorstellung der Pläne am Mittwoch in Berlin. So ist in der ambulanten Pflege eine Anhebung der Leistungsbeträge um 5 Prozent geplant.

          Steuerzuschuss und Beitragserhöhung

          Die Pflegereform, deren gesamte Finanzwirkung Spahn auf 3 Milliarden Euro bezifferte, sei „sauber ausfinanziert“, versicherte der Minister: durch den Steuerzuschuss, die Beitragserhöhung für Kinderlose und dadurch, dass die für die Dynamisierung in der stationären Betreuung gedachten Mittel zur Begrenzung der Eigenanteile eingesetzt würden. Spahn nannte das „eine runde, eine saubere Gegenfinanzierung ohne Defizite“.

          Die „kleine Pflegereform“ der schwarz-roten Koalition sieht vor, dass die Versicherungen künftig neben ihrem eigenen Leistungsbeitrag auch einen Teil des Eigenanteils der Heimbewohner an den Pflegekosten übernehmen. Dieser Zuschlag hat sich in der Kabinettsvorlage gegenüber früheren Entwürfen etwas verändert. Er beträgt jetzt im ersten Jahr 5 Prozent des Eigenanteils, im zweiten 25, im dritten 45 und danach 70 Prozent. Nach zwei Jahren betrage die Entlastung der Pflegebedürftigen oder ihrer Familien rund 410 Euro im Monat, nach drei Jahren 638 Euro, rechnet das Ministerium vor.

          Die Kostenübernahme falle viel zu gering aus, kritisierte am Mittwoch die Stiftung Patientenschutz. „Die neue Reform wird die Pflegebedürftigen überfordern“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Der durchschnittliche Eigenanteil betrage 2068 Euro im Monat. 831 Euro davon entfielen auf die Pflegekosten, der Rest wird für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten verwandt.

          Bleiben Heime profitabel?

          Brysch rechnete vor, im ersten Jahr würden neuerdings 41,55 Euro von der Pflegekasse übernommen. Wenn der Anstieg des gesamten Eigenanteils wie in den vergangenen zwei Jahren zwischen 13 und 15 Prozent betrage, kämen aber steigende Kosten von rund 300 Euro im Monat auf die Bewohner und ihre Familien zu. „Damit wird der Pflegeheimbewohner also knapp 260 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen müssen.“ Im zweiten Jahr betrage die zusätzliche Belastung noch immer 100 Euro. Von der vermeintlichen Entlastung bleibe somit nichts übrig, so Brysch. Auch in der ambulanten Pflege werde der fünfprozentige Zuschlag „schon im ersten Jahr von den Lohnsteigerungen überholt“.

          Ein weiterer wichtiger Baustein der Reform ist, dass die Heimbetreiber die Bezahlung ihrer Pflegekräfte ab September 2022 an einem Tarifvertrag oder an kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen orientieren müssen. Bisher werde nur etwa die Hälfte der Pflegekräfte nach Tarif bezahlt, sagte Spahn, vor allem in Ostdeutschland sei das oft nicht der Fall. Die Mitarbeiter könnten der neuen Regelung zufolge bis zu 300 Euro im Monat mehr verdienen.

          Diese Bezahlung werde von den Kassen vollständig refinanziert, versicherte Spahn. Entlassungen erwartet er nicht, da die Personalbemessung einen Mindestschlüssel vorgebe. Es solle auch weiterhin möglich bleiben, mit Heimen Geld zu verdienen. Zum einen, damit die Unternehmen investieren könnten, zum anderen müsse man auch über einen angemessenen „Unternehmerlohn“ diskutieren. Die Rendite sollte vielleicht nicht zweistellig sein, aber auch nicht Null betragen, so der Minister. Selbst gemeinnützige Einrichtungen wie die Caritas oder die AWO müssten schwarze Zahlen schreiben.

          Die privaten Anbieter sehen sich durch die Beschlüsse bedroht. „Die Bundesregierung hat heute gegen die private Pflege entschieden und gefährdet damit sehenden Auges die Existenz Tausender Pflegeeinrichtungen samt Arbeitsplätzen“, sagte Bernd Meurer, der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Die Fehlentscheidung werde sich spürbar auf pflegebedürftige Menschen auswirken, da die privaten Einrichtungen mehr als 50 Prozent der Versorgung sicherten.  „Versorgungsverträge an eine tarifliche Entlohnung zu koppeln, ohne betriebliches Risiko und unternehmerisches Wagnis angemessen zu berücksichtigen, schnürt den Unternehmen die Luft ab“, monierte der bpa-Präsident.

          Ebenfalls unzufrieden zeigten sich die Gewerkschaften. Mit einer Einigung auf kleinstem gemeinsamen Nenner wolle sich Spahn „um fünf vor zwölf über die Bundestagswahl retten“, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB mit. Die Tariforientierung bringe den meisten Beschäftigten nichts, solange nicht bundesweit ein guter allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gelte. Die Regelung sei „ein zahnloser Tiger und zementiert allenfalls das große Lohngefälle zwischen Ost und West, Süd und Nord“, sagte DGB-Vorstand Anja Piel.

          Zudem bleibe das Armutsrisiko bei Pflegebedürftigkeit bestehen. „Spahn hat die Chance für eine echte Reform verspielt und sein Versprechen gebrochen“, sagte Piel und schloss eine Forderung für die Zeit nach der Bundestagswahl an: „Die nächste Bundesregierung muss eine Pflegereform anstoßen, die diesen Namen auch verdient: Die solidarische Pflegebürgervollversicherung muss kommen.“

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