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Nach Kabinettsbeschluss : Kritik von allen Seiten an der Pflegereform

Die Kostenübernahme falle viel zu gering aus, kritisierte am Mittwoch die Stiftung Patientenschutz. „Die neue Reform wird die Pflegebedürftigen überfordern“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Der durchschnittliche Eigenanteil betrage 2068 Euro im Monat. 831 Euro davon entfielen auf die Pflegekosten, der Rest wird für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten verwandt.

Bleiben Heime profitabel?

Brysch rechnete vor, im ersten Jahr würden neuerdings 41,55 Euro von der Pflegekasse übernommen. Wenn der Anstieg des gesamten Eigenanteils wie in den vergangenen zwei Jahren zwischen 13 und 15 Prozent betrage, kämen aber steigende Kosten von rund 300 Euro im Monat auf die Bewohner und ihre Familien zu. „Damit wird der Pflegeheimbewohner also knapp 260 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen müssen.“ Im zweiten Jahr betrage die zusätzliche Belastung noch immer 100 Euro. Von der vermeintlichen Entlastung bleibe somit nichts übrig, so Brysch. Auch in der ambulanten Pflege werde der fünfprozentige Zuschlag „schon im ersten Jahr von den Lohnsteigerungen überholt“.

Ein weiterer wichtiger Baustein der Reform ist, dass die Heimbetreiber die Bezahlung ihrer Pflegekräfte ab September 2022 an einem Tarifvertrag oder an kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen orientieren müssen. Bisher werde nur etwa die Hälfte der Pflegekräfte nach Tarif bezahlt, sagte Spahn, vor allem in Ostdeutschland sei das oft nicht der Fall. Die Mitarbeiter könnten der neuen Regelung zufolge bis zu 300 Euro im Monat mehr verdienen.

Diese Bezahlung werde von den Kassen vollständig refinanziert, versicherte Spahn. Entlassungen erwartet er nicht, da die Personalbemessung einen Mindestschlüssel vorgebe. Es solle auch weiterhin möglich bleiben, mit Heimen Geld zu verdienen. Zum einen, damit die Unternehmen investieren könnten, zum anderen müsse man auch über einen angemessenen „Unternehmerlohn“ diskutieren. Die Rendite sollte vielleicht nicht zweistellig sein, aber auch nicht Null betragen, so der Minister. Selbst gemeinnützige Einrichtungen wie die Caritas oder die AWO müssten schwarze Zahlen schreiben.

Die privaten Anbieter sehen sich durch die Beschlüsse bedroht. „Die Bundesregierung hat heute gegen die private Pflege entschieden und gefährdet damit sehenden Auges die Existenz Tausender Pflegeeinrichtungen samt Arbeitsplätzen“, sagte Bernd Meurer, der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Die Fehlentscheidung werde sich spürbar auf pflegebedürftige Menschen auswirken, da die privaten Einrichtungen mehr als 50 Prozent der Versorgung sicherten.  „Versorgungsverträge an eine tarifliche Entlohnung zu koppeln, ohne betriebliches Risiko und unternehmerisches Wagnis angemessen zu berücksichtigen, schnürt den Unternehmen die Luft ab“, monierte der bpa-Präsident.

Ebenfalls unzufrieden zeigten sich die Gewerkschaften. Mit einer Einigung auf kleinstem gemeinsamen Nenner wolle sich Spahn „um fünf vor zwölf über die Bundestagswahl retten“, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB mit. Die Tariforientierung bringe den meisten Beschäftigten nichts, solange nicht bundesweit ein guter allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gelte. Die Regelung sei „ein zahnloser Tiger und zementiert allenfalls das große Lohngefälle zwischen Ost und West, Süd und Nord“, sagte DGB-Vorstand Anja Piel.

Zudem bleibe das Armutsrisiko bei Pflegebedürftigkeit bestehen. „Spahn hat die Chance für eine echte Reform verspielt und sein Versprechen gebrochen“, sagte Piel und schloss eine Forderung für die Zeit nach der Bundestagswahl an: „Die nächste Bundesregierung muss eine Pflegereform anstoßen, die diesen Namen auch verdient: Die solidarische Pflegebürgervollversicherung muss kommen.“

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