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Kritik der Bundesbank : Abrechnung mit der Politik

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Die Bundesbank hat nicht so sehr die Europäische Zentralbank angegriffen, sondern vielmehr die Politik. Bild: Wahl, Lucas

Die Bundesbank hat das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hart angegriffen. Das ist keine Abrechnung mit der EZB, sondern vielmehr mit der Politik. Einer Politik, die Regeln gebeugt, Versprechen gebrochen und die Orientierung verloren hat.

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          Jens Weidmann rechnet nicht mit der Geldpolitik der EZB ab. Der Bundesbankpräsident attackiert auch nicht Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Vielmehr ist die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Abrechnung mit der Politik, einer Politik, die Regeln gebeugt, Versprechen gebrochen und die Orientierung verloren hat.

          Dazu braucht man nur an die heute vergessenen Grundlagen der Währungsunion zu erinnern, die als eine Gemeinschaft von souveränen Staaten gegründet wurde, die bewusst keine Transfer- oder Haftungsunion eingegangen sind. Um die Haftung für andere Länder auszuschließen, wurde die monetäre Staatsfinanzierung durch Notenbanken verboten.

          Zweifel an einer Störung der geldpolitischen Währungskette

          Weil das alles nicht mehr gelten soll, ist es gut, dass bald noch einmal das höchste deutsche Gericht über die Euro-Rettungspolitik urteilen wird. Mit Verweis auf „Störung des geldpolitischen Transmissionsprozesses“ erklärt die EZB alle Liquiditätshilfen, unbegrenzte Staatsanleihekäufe und sogar die Veräußerung von zyprischen Goldreserven auf Anweisung der Troika zur Geldpolitik. Aus guten Gründen zweifelt die Bundesbank an einer Störung der geldpolitischen Wirkungskette.

          In einer Währungsunion sind abweichende Zinsen für Länder und Unternehmen kein Versagen, sondern Ausdruck des Risikoempfindens durch Marktteilnehmer aufgrund der Einschätzung der jeweiligen Konjunkturlage oder Wirtschaftsstruktur. Ein von der EZB manipulierter Einheitszins wäre sogar schädlich, weil er notwendige Anpassungen verhinderte.

          Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung

          Die Bundesbank belegt am Beispiel Griechenland eindrucksvoll, wie die „Alternativlosigkeit des Handelns der Notenbanken“ zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Hellas wurde weiter finanziert, obwohl die Konditionen des Hilfsprogramms nicht eingehalten wurden und die Finanzminister weitere Zahlungen stoppten. Das wiederholte sich in ähnlicher Form in Irland und Zypern, aber erst nach Abgabe der Bundesbank-Stellungnahme. Wieder haben sich die Notenbanken ohne Not und Konditionalität vor den Karren der Fiskalpolitik spannen lassen.

          In Irland läuft ein Fünftel der Wirtschaftsleistung über die Bücher der irischen Notenbank und in Zypern finanziert das Eurosystem sogar 60 Prozent. Das wirft ein schräges Licht auf den geldpolitischen Rat der Bundeskanzlerin. Denn Angela Merkel unterschlägt, dass die EZB die Zinsen gar nicht erhöhen kann, weil sonst Griechenland, Irland und Zypern umkippen.

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