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Kritik aus der Opposition : Scholz verteidigt seinen Haushalt

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Bundestag während der Debatte zum Bundeshaushalt 2020 Bild: dpa

Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Zum Auftakt werfen die Oppositionsparteien der Regierung einen Mangel an Zukunftsplanung vor – und nörgeln über die „schwarze Null“.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, der Bundeshaushalt 2020 sei nicht zukunftsfähig. „Das ist ein Haushalt, der investiert in die Zukunft unseres Landes, wenn es zum Beispiel um unser Verkehrsnetz geht oder um die Bahn“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Zudem gehe es im Haushalt um Zukunftsinvestitionen in neue Technologien und darum, wie der menschengemachte Klimawandel besser aufgehalten werden könne.

          Die Opposition hatte den geplanten Haushalt scharf kritisiert. Die FDP bemängelte, Union und SPD gestalteten die Zukunft nicht. Von den Grünen hieß es: „Klimakrise, Investitionsschwäche, stotternde Konjunktur: Auf die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt der Haushalt der Koalition keine Antworten.“ Scholz entgegnete darauf: „Ich glaub’, das hätten die auch gesagt, wenn sie den Haushalt gar nicht gekannt hätten.“ Allein fürs Klima würden in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 150 Milliarden Euro ausgegeben. „Das ist schon ziemlich viel“, sagte Scholz.

          Der neue Haushalt hält weiterhin am Konzept der „schwarzen Null“ fest – auch dafür musste Scholz ordentlich Kritik einstecken. Der Vizekanzler sagte: „Wir haben alle Spielräume, die wir haben, genutzt. So sehr, dass sich die ersten schon Gedanken machen, ob wir unser Geld überhaupt loskriegen.“

          Politiker der schwarz-roten Koalition stellten sich hinter Scholz. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte am Dienstag, der Etat bilde ein gutes Fundament für das kommende Jahr und die nächsten Jahre. Die Koalition bringe den Klimaschutz voran, die Investitionen seien auf Rekordniveau, die Innere Sicherheit werde gestärkt. Auch der SPD-Haushälter Johannes Kahrs betonte, die Koalition sorge dafür, dass in Deutschland mehr investiert werde. Das Klimaschutzprogramm sei sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.

          Der AfD-Politiker Peter Boehringer dagegen warf der Regierung vor, auf Kosten kommender Generationen zu wirtschaften. Die Koalition profitiere vor allem von den niedrigen Zinsen durch die Europäische Zentralbank. 

          Bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt 2020 und die Einzeletats der Ressorts, bevor das Parlament abschließend über den Gesamtetat abstimmt.

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