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Kritik an Juso-Chef Kühnert : „Was hat der geraucht?“

Kevin Kühnert wird für seine Aussagen zur Kollektivierung von Großunternehmen hart kritisiert. Bild: dpa

BMW zur Genossenschaft machen? Private Vermietung beschränken? Mit Thesen aus der Abteilung Sozialismus zieht Juso-Chef Kevin Kühnert heftige Kritik auf sich – auch parteiinterne. Er wehrt sich mit einem Verweis auf das SPD-Grundsatzprogramm.

  • Aktualisiert am

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen heftige Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“

          Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‚staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

          Gegen Vermieter

          Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, hatte er gesagt. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

          FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut „Bild“-Zeitung: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.“

          Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich „fassungslos“ über Kühnerts Vorstoß. „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen“, sagt er der „Rheinischen Post“. Ziemiaks Parteifreund und CDU-Vize Thomas Strobl sagte zu dem Thema: „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, „jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso“.

          Doch auch bei den Grünen sind nicht alle von Kühnerts Forderungen begeistert. So sagte deren Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Interview mit „Spiegel-Online“, dass eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie keinerlei Probleme löse. „Das mindestens sollte die SPD bei ihrem jahrzehntelangen Engagement bei VW gelernt haben.“

          „Was für ein grober Unfug?“

          Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die „systemverändernden Sozialismus-Fantasien“ des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“ Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

          Lediglich von den Linken bekam der Vorsitzende der Jusos Unterstützung. Bernd Riexinger attestierte Kühnert im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, „Selbstverständlichkeiten“ formuliert zu haben. Demokratie dürfe nicht am Werkstor enden. „Dass das einen solchen Aufschrei hervorruft, sagt etwas über die geistige Verfassung des politischen Establishments aus.“

          Aus Kühnerts eigener Partei, der SPD, kam ebenfalls deutliche Kritik. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD. Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, forderte im „Handelsblatt“ gar ein Parteiausschlussverfahren gegen Kühnert. Dessen Forderung seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“.

          Kühnert konterte die Kritiker per Twitter mit einem Verweis auf das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahr 2007, in dem es heißt: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“ Er ergänzte: „Zu BMW verhält sich das Grundsatzprogramm übrigens nicht.“

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