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Kritik an Reform : „Spahns Rentenpläne in der Pflege verfassungswidrig“

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit. Bild: dpa

Der Gesundheitsminister plant die Finanzierung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen staatlich zu unterstützen. Daran wird aber die Ungleichbehandlung gesetzlicher und privater Versicherung kritisiert.

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          Ein Teil der Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Neuordnung der Pflegefinanzierung könnte verfassungswidrig sein. Darauf weist der Bonner Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing hin. Er bezieht sich auf den Plan, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig nicht mehr aus den Pflegeversicherungen zu bestreiten, sondern aus Bundesmitteln.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Dieser Vorschlag sei zwar sinnvoll und systematisch nachvollziehbar, da es sich um versicherungsfremde Leistungen handle. Es gebe daher gute Gründe, dass dafür nicht die Sozial-, sondern die Steuerkassen zuständig seien. Die am Montag bekannt gewordenen Formulierungshilfen für entsprechende Gesetzesänderungen sähen aber vor, dass nur die gesetzliche Pflegeversicherung davon profitiere, nicht aber die private, rügte Thüsing gegenüber der F.A.Z.: „Die Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen, sie verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes und ist insofern verfassungswidrig.“

          Thüsing bezog sich auf den geplanten neuen Paragrafen 61a im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. In Spahns Entwurf heißt es, dass der Bund der gesetzlichen „Sozialen Pflegeversicherung“ die Rentenbeiträge für Pflegepersonen erstatte. Von der privaten Pflegepflichtversicherung, die dem Gesetz nach identische Leistungen erbringt, ist nicht die Rede. „Wenn man zu Recht argumentiert, dass die Zahlung der Rentenbeiträge einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung unterliegt, darf man die Privatversicherten nicht außen vor lassen“, sagte Thüsing, der als Direktor das Institut für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität leitet. „Die Belastungen der privaten Seite werden tendenziell steigen, wenn sie nicht dieselben Erleichterungen erhalten wie die gesetzliche Seite.“ Die privaten Krankenversicherungen (PKV) beziffern die Zusatzkosten, die sie und ihre Beitragszahler nicht zurückerhalten, auf etwa 70 Millionen Euro im Jahr.

          Es sei zwar gut, dass der Bund die Finanzierung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen unterstützen wolle, doch wähle das Gesundheitsministerium „den völlig falschen Weg“, sagte der Direktor des PKV-Verbands, Florian Reuther, gegenüber der F.A.Z. Der Entwurf benachteilige die privat Pflegeversicherten und schließe Tausende Pflegepersonen von der Unterstützung aus. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, zumal alle Pflegeversicherungen qua Gesetz gleiche Leistungen haben.“ Als „ordnungspolitisch saubere Alternative“ fordert der Verband, dass der Bund das Geld für die Pflegepersonen an die Rentenversicherung überweist.

          Angesichts einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags forderte der Sozialverband VdK am Dienstag, pflegende Angehörige stärker zu entlasten. 3,3 Millionen Menschen würden in der Familie versorgt. Doch viele Pflegende seien an der Belastungsgrenze, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und den Wegfall von Betreuungsangeboten. Angehörigenpflege müsse daher für die Rente den gleichen Stellenwert erhalten wie die Kindererziehung.

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