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Stärkung der Tarifautonomie : Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells

Fordert mehr Tarifbindung: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Bild: AFP

Die große Koalition will durch eine neue Strategie die Tarifparteien stärken: Sie gewährt gesetzliche Privilegien und soll größere Freiheiten vom Gesetzgeber garantieren. Die Pläne sind jedoch umstritten

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          Öffentliche Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber verliefen in den vergangenen Jahren nicht immer so harmonisch wie jüngst auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Doch diesmal würdigte Merkel sehr ausführlich die Rolle der Arbeitgeberverbände als Tarifpartner der Gewerkschaften wie auch deren gemeinsamen Beitrag zur Gestaltung der Arbeitswelt. Darauf beruhe „ein Großteil des sozialen Friedens in Deutschland“. Umgekehrt bedankte sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bei Merkel für eine besondere Rücksichtnahme auf Belange der Tarifparteien, die die große Koalition mit ihren jüngsten Gesetzen gezeigt habe.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Beide verbindet dabei eine neue, durchaus umstrittene Strategie der Regierung im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern: Deren tarifpolitisches Zusammenwirken soll vom Gesetzgeber gezielt belohnt werden, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Das Instrument dazu sind Sonderklauseln in neuen Regulierungsgesetzen, die Betriebe mit Tarifvertrag gegenüber Betrieben ohne Tarifvertrag bevorzugen – so etwa im geplanten „Lohngleichheitsgesetz“ wie auch im neuen Gesetz zur strengeren Regulierung der Zeitarbeit: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie.

          Diese Strategie einer „Stärkung der Tarifautonomie“ war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einiger Zeit entwickelt worden und gehört nun offenbar auch zum politischen Werkzeugkasten der Union. In der Wirtschaft sorgt sie allerdings zunehmend für Spannungen. Sie weckt ungute Erinnerungen an die Hochzeiten des sogenannten Tarifkartells: Noch vor 15 Jahren galt vielen Beobachtern eine Überregulierung der Wirtschaft durch unsachgemäße Tarifverträge als Hauptursache wirtschaftlicher Schwäche und hoher Arbeitslosigkeit.

          Verband Deutscher Maninen- und Anlagebau wagt offene Kritik

          Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Branchenverband für den mit einer Million Arbeitnehmern größten deutschen Industriezweig, wagt nun offene Kritik: Es sei „nicht Aufgabe der Politik, die Attraktivität einer Tarifbindung zu erzwingen und nichttarifgebundene Unternehmen als Arbeitgeber zweiter Klasse abzustempeln“, sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann dieser Zeitung. Schließlich sei Tarifautonomie die grundgesetzlich geschützte Freiheit eines Unternehmens, „sich der Tarifgemeinschaft anschließen zu wollen oder nicht“, betonte er. „Diese Koalitionsfreiheit wird durch Union und SPD zur Farce.“

          Auch den Familienunternehmern missfällt die neue Form des Belohnens und Belastens, wie ihr Verbandspräsident Lutz Goebel betont: „Tarifbindung wird so zur Tarifzwangsbindung“, sagte Goebel dieser Zeitung. Diese „Zwangsbindung“ sei offensichtlich das neue Instrument der Gewerkschaften, „um den ansonsten rückläufigen Mitgliederzahlen entgegenzuwirken“. Und die Politik spiele „Erfüllungsgehilfe“ dabei. „Statt attraktive Angebote zu unterbreiten, so dass Unternehmen und Mitarbeiter gern Teil des Tarifsystems sein möchten, nutzen die Gewerkschaften ihren politischen Einfluss, um jegliche Freiheiten auszumerzen“, so Goebel.

          Im geplanten Lohngleichheitsgesetz ist vorgesehen, dass Unternehmen künftig umfangreiche neue Berichts-, Auskunfts- und Begründungspflichten erfüllen müssen, um den Verdacht zu widerlegen, sie diskriminierten ihre Mitarbeiterinnen durch zu niedrige Löhne. Unternehmen, die einem Tarifvertrag unterliegen, sollen sich laut Gesetzentwurf allerdings darauf berufen dürfen, dass damit zumindest insoweit keine Grundlage für den Verdacht einer Lohndiskriminierung bestehe. Derweil begrenzt das neue Zeitarbeitsgesetz unter anderem die Dauer, für die Zeitarbeiter in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, auf 18 Monate. Doch dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine längere Frist erlauben, falls sie sich darauf tarifvertraglich einigen – was ebenfalls tarifgebundene Betriebe begünstigt.

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