Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Vorschläge für eine Klinikreform stoßen in einigen Bundesländern auf Skepsis. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk davor, die Krankenhausplanung zentral von Berlin aus zu steuern. Die Kliniklandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sei mit der in Nordrhein-Westfalen nicht zu vergleichen, die im Rheinland nicht mit der in Westfalen, argumentierte der CDU-Politiker. „Krankenhausplanung ist Ländersache und muss auch Ländersache bleiben.“

Noch drastischer äußerte sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Die Empfehlungen der Regierungskommission, die laut Lauterbach die Grundlage für eine Krankenhausreform bilden sollen, griffen „unzumutbar in die Krankenhausplanungskompetenz der Länder ein“, sagte er. Sie liefen auf „ein zentral gesteuertes, quasiplanwirtschaftliches und hochtheoretisches System“ hinaus.

Fallpauschalen führen zu Fehlanreizen

Die aus Medizinern, Ökonomen und Juristen bestehende Kommission hatte vorgeschlagen, Kliniken in drei Kategorien einzuteilen: Grundversorger, Regel- und Schwerpunktversorger und Maximalversorger wie Unikliniken. Um die Qualität zu erhöhen, sollen 128 Leistungsgruppen festgelegt werden, etwa „Kardiologie“. Behandlungen sollen nur noch abgerechnet werden können, wenn eine Klinik Teil der jeweiligen Leistungsgruppe ist.

Im Grundsatz gibt es für die Reformvorschläge aber viel Zustimmung. Das gilt insbesondere für die Empfehlungen für eine neue Vergütungsstruktur. Durch diese soll die stationäre Versorgung mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen. Die bisherigen Fallpauschalen, welche die Krankenhäuser je Patient und Diagnose erhalten, führen nach weit verbreiteter Ansicht zu Fehlanreizen: So gibt es zu viele unnötige Operationen, während zugleich pädiatrische Stationen schließen, weil sie sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen. In Zukunft sollen die Krankenhäuser für das Vorhalten von Personal, medizinischem Gerät und einer Notaufnahme feste Beträge erhalten. Die Fallpauschalen spielen dann eine kleinere Rolle. Es sei „richtig und wichtig“, dass das Fallpauschalen-System geändert wird, sagte Holetschek.

Kritik gibt es aber daran, dass die Kliniken unter dem Strich nicht mehr Geld erhalten sollen. Damit basiere die Reform auf einer strukturellen Unterfinanzierung, monierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Die Bundesländer kämen seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nach, die Krankenhausinvestitionen ausreichend zu finanzieren – allein hier fehlten jährlich 4 Milliarden Euro. Das sei eine der Hauptursachen für die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser und die knappe Personaldecke. Die Regierungskommission schreibt in ihrer Stellungnahme ebenfalls, es finde ein „schleichender und mit der Zeit gravierender Substanzverlust statt“. Sie will nach eigener Aussage zeitnah Vorschläge für eine neue Finanzierung der Investitionen vorlegen.