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Kritik an Hendricks : Länder lassen Mittel für Sozialwohnungsbau liegen

Wohnungen in Frankfurt Bild: Fabian Fiechter

Der Bedarf an neuen Wohnungen ist hoch. Doch neun Länder nutzen das Geld für Sozialwohnungen anders als eigentlich vorgesehen. Die CDU macht Bundesbauministerin Hendricks verantwortlich.

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          Mehr als jedes zweite Bundesland gibt weniger für den sozialen Wohnungsbau aus, als es für diesen Zweck vom Bund bekommt. Das zeigen Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, die der F.A.Z. vorliegen. Im Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gab es nach seiner Übersicht im vergangenen Jahr keine einzige neue Sozialwohnung, obwohl die Landesregierungen Millionen dafür kassiert hatten:

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Saarbrücken 12,9 Millionen Euro, Dresden 117,2 Millionen Euro und Magdeburg 47,1 Millionen Euro. Auch in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz schöpften die Landesregierungen den Spielraum für den sozialen Wohnungsbau nicht aus.

          Der Bund stellt den Ländern von 2016 bis 2019 insgesamt 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung: 2016 und 2019 jeweils 1 Milliarde Euro, dieses und nächstes Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro. Rehberg erinnerte daran, dass die Länder mehrfach politisch zugesagt haben, diese Bundesmittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

          Nordrhein-Westfalen und Hamburg legen drauf

          „Die Neubauzahlen für 2016 zeigen, dass sich 9 von 16 Ländern nicht an ihre Versprechen halten“, sagte der CDU-Abgeordnete der F.A.Z. „Es ist ein Skandal, dass diese Länder nicht einmal die Bundesmittel zum Sozialwohnungsbau nutzen, sondern das Geld offensichtlich für andere Dinge verwenden.“

          Nach Angaben der Bundesregierung können mit einer Milliarde Euro etwa 30.000 Einheiten im sozialen Wohnungsbau gefördert werden. Obwohl die Zahl der Fertigstellungen zuletzt in die Höhe schnellte, wurde diese Schwelle im vergangenen Jahr verfehlt. Rund 24.500 Sozialwohnungen kamen vergangenes Jahr hinzu, weil insbesondere Nordrhein-Westfalen und Hamburg – wie politisch versprochen – eigene Mittel drauflegten und mehr bauen ließen. Gegenüber dem Jahr 2015 gab es so für die Ländergesamtheit ein Plus von zwei Dritteln.

          Rehberg warf Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) Versagen vor. Sie sei an ihren eigenen Zielen gescheitert. „Die Erwartung des Bundestages, dass die Länder die Bundesmittel noch durch eigene Mittel deutlich aufstocken, wurde insgesamt nicht erfüllt.“

          Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen?

          Die Bauministerin habe nicht ausreichend auf die Länder eingewirkt, dass diese sich an ihre politischen Zusagen hielten, kritisierte er. „Dieses Beispiel zeigt, warum es so wichtig ist, dass die Kontrollrechte des Bundes und des Bundesrechnungshofes gegenüber den Ländern im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gestärkt wurden“, betonte der CDU-Politiker.

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          Mitte März hatte Hendricks auf dem Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen davon gesprochen, dass mindestens 350000 neue Wohnungen nötig seien, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Sie nannte drei Bausteine: 100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen, 170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und 80.000 Sozialwohnungen.

          Gewerkschaften, Mieterbund und Bauwirtschaft laden am 22. Juni zum Wohnungsbau-Tag nach Berlin. „Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen: bei Durchschnittsverdienern. Und das in 138 Städten und Landkreisen in Deutschland – also deutlich über die Metropolen und Ballungsräume hinaus“, heißt es in der Einladung. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist mit einer Grundsatzrede zum Thema angekündigt: Wohnungsbau fürs gute und bezahlbare Wohnen in Deutschland.

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