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Koalitionskonflikt : Union: Hendricks betreibt „Klima-Planwirtschaft“

  • -Aktualisiert am

Klimaretterin: Ministerin Hendricks im Klimahaus in Bremerhaven Bild: dpa

Stellvertretende Fraktionschefs von CDU und CSU beschweren sich bei Kanzleramtsminister Altmaier. Der „Klimaschutzplan 2050“ steht unter heftiger Kritik. Droht ein neuer Koalitionskonflikt?

          Einflussreiche Unionspolitiker lehnen den von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten „Klimaschutzplan 2050“ ab. Das Konzept sei „grundsätzlich falsch gestrickt“, es habe „massive Auswirkungen auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ und sei geeignet, „Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden“, heißt es in einem Brief von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus CDU und CSU an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Kanzleramt prüft derzeit Hendricks’ Plan vorab, bevor er dann in die Abstimmung der Ressorts geht. Im Herbst will das Kabinett den „Plan“ beschließen. Er soll eine Art Fahrplan für die deutsche Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte sein und regelmäßig fortgeschrieben werden. Bis 2050 soll Deutschland weitgehend ohne die Emission von Kohlendioxid auskommen. Dazu soll schrittweise aus der Kohleverstromung ausgestiegen, der Autoverkehr ab 2030 möglichst auf Elektromobilität umgestellt, Gas- und Ölbrenner dann in Neubauten verboten, das Fahrradfahren und die Ökolandwirtschaft gefördert, der Fleischkonsum bis 2050 um mindestens die Hälfte reduziert und bei der Steuererhebung die ökologischen Folgen stärker beachtet werden.

          Hendricks’ 67-seitiges Papier werfe schon nach einer ersten Durchsicht weitreichende Fragen und grundsätzliche Bedenken auf, schreiben die vier Politiker Georg Nüßlein (CSU), Gitta Connemann, Michael Fuchs und Arnold Vaatz (alle CDU) in dem dieser Zeitung bekannt gewordenen Brief. Darin werfen sie der Ministerin vor, sie betreibe anders als behauptet nicht eine auf Markt, Innovation und Wettbewerb zielende Politik, „sondern zeichnet faktisch den Weg in eine ,Klima-Planwirtschaft‘ vor“. Die damit einhergehende Abkehr vom Grundsatz der Technologieoffenheit sei aber nicht akzeptabel.

          Technologiesprünge

          Technologiesprünge im Klimaschutz bis zum Jahr 2050 könne man heute ebenso wenig überblicken, wie man die Digitalisierung vor 30 Jahren hätte erahnen können. Trotzdem „zimmere“ das SPD-geführte Umweltministerium an einer Zukunftsvision für 2050. Ein Beleg für die „fast planwirtschaftliche Herangehensweise“ seien die Pläne für den Verkehrssektor. Hier gebe es konkrete Zeiträume und Vorgaben zur Dekarbonisierung und zur Marktdurchdringung mit neuen Technologien. Dazu gehört unter anderem eine auf Ökostrom basierende Umrüstung der Autoflotte auf Elektromobilität.

          Zwar würden in dem Papier „wie selbstverständlich“ Chancen für die Industrie und das Land infolge des Umbaus behauptet. Doch bleiben die damit verbundenen „Lernkosten“ im internationalen Wettbewerb unerwähnt. „Eine detaillierte Prüfung der einzelnen Vorschläge sowie eine Folgekostenabschätzung der Maßnahmen sind zwingend geboten und unterblieben bislang vollkommen“, heißt es weiter. Keinesfalls könne man Systembrüche in Kauf nehmen, warnen die Autoren. Beispielhaft nennen sie die Landwirtschaft. Würden die Pläne des Umweltministeriums hier Realität, „so würden alle unsere Bemühungen, auch in Zukunft in Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu haben, konterkariert.“

          Die Autoren beklagen ferner, dass in dem Plan zu wenig auf die internationale und europäische Klimapolitik eingegangen werde. „Dabei vermag die deutsche Klimapolitik allein und ohne einen internationalen Schulterschluss kaum etwas auszurichten.“ Der Klimaschutzplan dürfe nicht dazu führen, dass eingegangene Verpflichtungen verschärft würden.

          „Klimaschutzplan“

          Alarmiert zeigen sie sich darüber, dass „potentiell sehr weitreichende Weichenstellungen am Parlament vorbei erfolgen sollen“. Stattdessen sollten neue Kommissionen und Gremien eingerichtet werden. Klimaschutz ohne demokratische Legitimation führe aber in die Sackgasse.

          Auffällig ist, dass in dem Brief anders als Verkehr und Landwirtschaft die ebenfalls im „Klimaschutzplan“ adressierten Sektoren Bau, Wirtschaft und Energie nicht direkt erwähnt werden. Umweltgruppen und Grüne hatten sich darüber beklagt, dass der „Kliamschutzplan“ im Vergleich mit einem vorherigen Entwurf „entkernt“ worden sei. In der Energiebranche hatte man sich erfreut darüber geäußert, dass konkrete Ziele und Daten für den Ausstieg aus der als besonders klimaschädlich geltenden Kohleverstromung aus dem „Plan“ eliminiert worden waren.

          Bevor das Papier ins Bundeskanzleramt ging, hatte Hendricks es mit ihrem Parteivorsitzenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Klimaschutz auch ein persönliches Anliegen ist, hatte dieser Tage eine Bewertung unter Bezug auf die laufende Abstimmung in der Regierung verweigert.

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