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Kritik an Altmaier : „Der Ad-hoc-Modus ist keine Dauerlösung“

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bild: EPA

Mehr als 40 Verbände sollen heute im Zeichen von Corona mit Minister Altmaier zu einem „Wirtschaftsgipfel“ zusammenkommen – wieder einmal. Ihre Appelle klingen zunehmend entnervt: Einen weiteren „Hinhalte-Gipfel“ brauche es nicht.

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          Was würde ein möglicher harter Lockdown für die Wirtschaft bedeuten – und was kommt danach? Vor einem abermaligen „Wirtschaftsgipfel“ mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich die entsprechenden Verbände unzufrieden gezeigt mit dem Kurs der Bundesregierung in der Corona-Krise. Sie fordern eine klare Perspektive und eine verlässliche Strategie.

          „Der Ad-hoc-Modus der vergangenen Monate ist keine Dauerlösung für ein im globalen Wettbewerb stehendes Industrieland“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Es geht nicht allein darum, ob geöffnet oder geschlossen wird, sondern es muss auch geklärt sein, wann und wie.“

          Eine verbindliche Verständigung auf einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog sei für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Wirtschaft elementar, sagte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) mit Blick auf bevorstehende Beratungen von Bund und Ländern. In einem solchen Katalog müsse auch klar geregelt sein, welche Beschränkungen oder Lockerungen beim Erreichen bestimmter Werte eintreffen.

          Sollte ein weiterer Lockdown kommen?

          Altmaier hat Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu dem digitalen Gipfel eingeladen, um über die Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Es ist das fünfte Treffen dieser Art seit Beginn der Pandemie. Neben der Debatte um einen harten Lockdown dürfte auch die Ausweitung von Testangeboten in Unternehmen ein Thema sein. Der Minister dürfte sich wieder einiges anhören müssen: Die Wirtschaft stemmt sich gegen mögliche gesetzliche Auflagen für die Testangebote, außerdem reißt die Kritik an den milliardenschweren Corona-Hilfen nicht ab.

          Dazu kommt Unsicherheit, wie es nun weitergeht in Sachen Lockdown: Die Bundesregierung hatte am Mittwoch indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet unterstützt. Eine Regierungssprecherin hatte von einem „kurzen einheitlichen Lockdown“ gesprochen. Die nächsten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs sind für Montag geplant.

          Zu der Frage, wie ein solcher Lockdown konkret aussehen könnte, kommt die Debatte, ob er überhaupt der richtige Schritt ist. Das Saarland zum Beispiel ist als Modellversuch seit Anfang der Woche in genau die gegenteilige Richtung gegangen und hat die Außengastronomie, Fitnessstudios und Kinos wieder geöffnet. Zugangsvoraussetzung ist ein negativer Corona-Test.

          Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte, statt überstürzter Öffnungen und kurzen Schließungen sollte es Zuverlässigkeit geben. Diejenigen Betriebe, die zwischenzeitlich zumindest eingeschränkt öffnen könnten, bräuchten Verlässlichkeit, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer: „Weitere Belastungen der Betriebe sind nicht akzeptabel.“

          Nach einem coronabedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 stehen die Zeichen in diesem Jahr zwar wieder auf Wachstum, getragen vor allem von der exportstarken Industrie. Branchen wie das Gastgewerbe oder Teile des Einzelhandels sind aber von den monatelangen, behördlich angeordneten Schließungen schwer belastet. Auch vor diesem Hintergrund und der dritten Corona-Welle haben Ökonomen ihre Wachstumsprognosen zuletzt gesenkt.

          Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, bei den Hilfen nachzulegen – geplant ist ein Eigenkapitalzuschuss, weil viele Firmen kaum noch finanzielle Reserven haben. Auch beim Kerninstrument der Programme, der Überbrückungshilfe III, sind Nachbesserungen vorgesehen.

          Gastronomie und Tourismus fordern mehr Staatshilfen

          Verbände beklagen, Hilfen kämen nicht ausreichend bei betroffenen Firmen an. Es seien zwar rund 90 Prozent der Anträge der November- und Dezemberhilfen bearbeitet und die Summen ausgezahlt worden, sagte Dehoga-Präsident Zöllick. „Allerdings ist es für die verbliebenen 10 Prozent absolut inakzeptabel, dass die Auszahlungen weiter auf sich warten lassen. Dies betrifft insbesondere die größten Arbeitgeber des Gastgewerbes, die inzwischen mit dem Rücken zur Wand stehen.“

          Verbände fordern weitere Nachbesserungen. „Die in der vergangenen Woche beschlossenen Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III reichen hier nicht aus, um den durch die Schließungsverfügungen und Corona-Auflagen verursachten Schaden auch nur annähernd abzufedern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Die Deckelung der Hilfszahlungen führe dazu, dass große Unternehmen nicht ausreichend finanzielle Unterstützung bekämen.

          Auch die Tourismusbranche pocht auf längere Hilfen. „Wir fordern, dass die Überbrückungshilfe über den 30. Juni hinaus verlängert wird“, sagte der Präsident des Branchenverbandes BTW, Michael Frenzel. Der Verband DTV schlägt nach dem Neustart der Branche einen Wiederaufbaufonds für den Tourismus vor. Der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, warnte: „Einen weiteren Hinhalte-Gipfel braucht es nicht.“

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