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Kritik an Finanzministern : „Die Notsituation ist kommendes Jahr vorbei“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: EPA

Unter Haushaltswächtern regt sich Widerstand am Umgang der Finanzminister von Bund und Ländern mit der Schuldenbremse – sie wollen auch 2022 höhere Schulden aufnehmen.

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          Bund und Länder bereiten einen neuen Freibrief für höhere Schulden im kommenden Jahr vor. Der Stabilitätsrat sei der Ansicht, „dass für das Jahr 2022 weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation bzw. Naturkatastrophe im Sinne von Art 109 Abs. 3 S 2 GG festgestellt werden kann“, heißt es im Beschlussvorschlag für die Sitzung am 21. Juni. Der Stabilitätsrat hat die Aufgabe, die korrekte Einhaltung der 2011 eingeführten Schuldenbremse im Grundgesetz zu überwachen. Doch weil das Gremium nicht neutral ist, da ihm nur die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister angehören, gibt es zusätzlich einen neunköpfigen unabhängigen Beirat von Sachverständigen, darunter die Bundesbank. Unter diesen Haushaltswächtern regt sich scharfer Widerspruch gegen die weitere Inanspruchnahme der Ausnahme.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          „Mit keinem Wort“ habe der Stabilitätsrat auch nur den Versuch unternommen, zu definieren und zu begründen, worin konkret die außergewöhnliche und vom Staat nicht zu kontrollierende Notsituation für 2022 bestehe, kritisiert Beiratsmitglied Hans-Günter Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Anders als 2020 und 2021 gingen alle davon aus, dass die Pandemie-bedingte Notsituation im kommenden Jahr beendet sei und sowohl die gesundheitsbezogenen Hilfen als auch die Wirtschaftshilfen nicht mehr benötigt würden, sagte Henneke der F.A.Z. Damit sei die Voraussetzung für eine abermalige Nutzung der Krisen-Klausel im Grundgesetz nicht mehr gegeben.

          „Politisch gewillkürte Entscheidungen“

          Geht es nach den Finanzministern, soll das deutsche Defizit 2022 noch rund 3 Prozent der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) betragen. Das wäre zwar ein deutlicher Rückgang gegenüber den 9 Prozent im ersten Jahr der Pandemie und den 4,5 Prozent, die für dieses Jahr geplant sind – aber immer noch weit mehr, als die Verfassung in normalen Zeiten erlaubt. Demnach müssen Haushalte von Bund und Ländern „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten“ ausgeglichen werden, nur der Bund hat einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent. Für höhere Kredite brauchen die Haushälter daher ein weiteres Mal die Feststellung einer Notlage durch den Bundestag. Das Votum des Stabilitätsrats dient der Vorbereitung des Votums.

          Henneke lehnt das ab. Aus seiner Sicht beruhen die für 2022 veranschlagten neuen Schulden nicht mehr auf der vorangegangenen Notsituation, sondern auf „politisch gewillkürten Entscheidungen“, etwa der geplanten Investitionsoffensive von Bund und Kommunen. Dafür möge es gute Gründe geben, aber sie erfüllten nicht die Vorgaben der Verfassung. Falsch sei auch, dass die Bundesregierung lieber Schulden mache, als die Flüchtlingsrücklage von 50 Milliarden Euro aufzulösen. Auch bringe sie selbst jetzt noch neue Staatsaufgaben auf den Weg, statt alle Einsparpotentiale zu nutzen. Henneke weist auf den Ganztagsbetreuungsanspruch für Grundschüler hin, den der Bundestag jetzt beschließen will, ohne dass geklärt ist, wer die jährlichen Kosten von 4,5 Milliarden Euro trägt.

          Seine Bedenken gegen die weitere Nutzung der Ausnahmeklausel hat Henneke in einem Papier für den Beirat formuliert, der vom Finanzwissenschaftler Thiess Büttner geleitet wird. Teilen die Haushaltswächter, wie Henneke erwartet, seine Kritik, geht die Stellungnahme den Finanzministern zu. Nach dem Gesetz sollen die Empfehlungen des Beirats „eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Stabilitätsrates“ sein. Doch dass sich die Finanzminister dadurch noch von ihrem Vorhaben, die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zum dritten Mal zu nutzen, abbringen lassen, ist unwahrscheinlich. Auch die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher.

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