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Kriterien erfüllt : Brüssel empfiehlt den Beitritt Lettlands zum Euro

Das Stadtzentrum der lettischen Haupstadt Riga: Im Vordergrund die Hallen des Zentralmarktes - im Hintergrund der Fernsehturm. Bild: dpa

Die EU-Kommission attestiert Lettland nachhaltigen Erfolg in der Haushaltskonsolidierung. Das Land hat nur wenig Schulden und zudem eine der niedrigsten Inflationsraten im Euroraum.

          Die EU-Kommission schlägt den Beitritt Lettlands zum Euroraum zum 1. Januar 2014 vor. Eine entsprechende Entscheidung werden die EU-Kommissare an diesem Mittwoch treffen. Nach dem Konvergenzbericht der Behörde, den Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vorstellen wird, hat Lettland alle dafür notwendigen Konvergenzkriterien erfüllt. So attestiert die Behörde dem Land besonders nachhaltigen Erfolg in der Haushaltskonsolidierung.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Regierung in Riga, die seit 2008 infolge der Finanzkrise mit einer besonders schweren Rezession zu kämpfen hatte, hat das Staatsdefizit zwischen von 8,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2010 auf 1,2 Prozent im vergangenen Jahr gesenkt. Die Kommission erwartet, dass das Defizit 2013 und 2014 noch einmal leicht sinkt. Dies gilt auch für die Staatsschuld, die mit rund 40 Prozent des BIP eine der niedrigsten in der EU ist. „Lettland hat sich mit Disziplin aus der Krise zur Euro-Reife herausgearbeitet. Das Rezept war ein harter und schmerzhafter Sparkurs“, sagte der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU).

          Auch das Kriterium für Preisstabilität wird von Lettland erfüllt. Freilich zeigt sich in diesem Fall, dass es derzeit als Indiz für Inflationskonvergenz wenig hilft. Laut EU-Recht darf die Inflationsrate eines Beitrittskandidaten aktuell um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei EU-Staaten mit der niedrigsten Inflation liegen. Darunter ist mit Irland derzeit nur ein Euro-Staat, die anderen beiden sind Schweden und Lettland selbst. Die lettische Inflationsrate - sie betrug zuletzt 1,3 Prozent - wird in dem Bericht an sich selbst gemessen.

          Das Kriterium der Wechselkursstabilität - eine mindestens zweijährige Zugehörigkeit der nationalen Währung zum Wechselkursmechanismus (WKM) II - erfüllt Lettland schon lange. Die EU-Behörde sieht auch die Bedingung der Konvergenz der langfristigen Zinssätze als erfüllt an. Im April lag der lettische Referenzzins bei 3,8 Prozent und damit unter dem Referenzwert von 5,5 Prozent. Auch mit der lettischen Notenbankgesetzgebung ist die EU-Behörde einverstanden.

          Lettland hat nach dem Bericht mittlerweile die Bankenregulierung erheblich verschärft. Jene Banken, deren Geschäftsmodell in der Verwaltung der Einlagen ausländischer (vor allem russischer) Investoren besteht, müssen überdurchschnittlich viele liquide Mittel vorhalten und höhere Kapitalanforderungen als andere Banken erfüllen. Im Zusammenhang mit der zyprischen Bankenkrise war über hohe Geldtransfers von Russland nach Lettland berichtet worden. Die Kommission mahnt die lettische Regierung, die eigenen Anti-Geldwäsche-Gesetze entschlossen durchzusetzen.

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