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Expansivere Wirtschaftspolitik : Krisenmanager Biden

Joe Biden Bild: AP

Der neue Präsident setzt die richtigen Prioritäten. Er hat erkannt, dass die Niederschlagung der Pandemie das oberste Gebot der Wirtschaftspolitik sein muss. Einige Risiken bergen seine Pläne dennoch.

          3 Min.

          Präsident Joseph Biden erbt eine Wirtschaftskrise. Sie verschärft die Ungleichheit, bedroht die Existenz ungezählter kleiner Unternehmen und sie wirft Kinder zurück, für die Internetbeschulung keine Lösung ist. Zum Glück hat Biden erkannt, dass die Niederschlagung der Pandemie das oberste Gebot der Wirtschaftspolitik sein muss. Sein Plan ist nicht originell, aber überzeugend. Der Präsident will alle staatlichen Ressourcen nutzen, um die Produktion und die Verteilung von Covid 19-Impfstoffen zu beschleunigen. Er will mit Hilfe der Nationalgarde Tausende Impfzentren errichten und mehr medizinisches Personal rekrutieren. Allein 20 Milliarden Dollar hat Biden hierfür vorgesehen, weitere 50 Milliarden Dollar will er in eine nationale Testinfrastruktur stecken, um Menschen in riskantem Umfeld schnell testen zu können und um Varianten des Virus zu identifizieren. Mit 130 Milliarden Dollar sollen Schulen in die Lage versetzt werden, wieder sicheren Präsenzunterricht zu geben. Biden prüft zudem, ein Gesetz zur Kriegsbewirtschaftung zu aktivieren, um die Produktion medizinischer Materialien zu beschleunigen.

          Der Plan ist von dem Gedanken beseelt, dass Zeit Geld ist und Zögern tödlich. Biden unternimmt den Versuch, den von Beamtenseelen bevölkerten Institutionen das Gefühl von Dringlichkeit einzuhauchen, von einem Wettlauf mit dem Tod. Der Biden-Plan offenbart zugleich das administrative Versagen der Trump-Regierung. Sie kann sich zwar zu Gute halten, mit der Operation „Warp Speed“ die Entwicklung von Impfstoffen dramatisch beschleunigt zu haben. Doch in der Verteilung hat sie ebenso versagt wie in der Bereitstellung von genügend Corona-Testmöglichkeiten.

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