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Kretschmer gegen Klimapolitik : „Die Bundesregierung ist dabei, den Leuten Angst zu machen“

  • Aktualisiert am

Klimaaktivisten protestieren am Stuttgarter Flughafen. Bild: dpa

Die Union solle aufhören, den Grünen in der Klimapolitik hinterherzulaufen, fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Und aus der SPD werden Mahnungen laut, die Leute auf dem Land nicht zu vergessen.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. „Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird“, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge, eine CO2-Steuer und eine Senkung der Preise für das Bahnfahren. An die Adresse der CDU und CSU mahnte Kretschmer etwa vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen: „Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.“

          Kretschmer forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden.

          Mehr als E-Scooter

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mahnte die Bundesregierung an, bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die Auswirkungen auf die Landbevölkerung zu bedenken – und sich skeptisch zur CO2-Abgabe geäußert. „Die Menschen in den Dörfern denken auch nicht über E-Scooter nach, sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt“, sagte Schwesig dem in Neubrandenburg erscheinenden „Nordkurier“.

          Auch sie sei dafür, mehr zu tun, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehöre der Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber man dürfe die Leute nicht vergessen, die es betrifft, wenn etwa vor ihrem Dorf neue Windräder errichtet würden. „Und wenn wir über höhere Abgaben auf Diesel oder Benzin reden, dann ist die Bundesregierung auch in der Pflicht, uns zu erklären, was aus den Menschen wird, die keine Wahl haben, ob sie mit der U-Bahn zur Arbeit fahren oder mit dem Auto“, sagte Schwesig, die derzeit kommissarisch mit an der Spitze der Bundes-SPD steht.

          Stadt und Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Und deswegen bin ich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige Weg sind. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Wir wollen insbesondere die Pendler im ländlichen Raum vor höheren Abgaben schützen“, sagte Schwesig. Der ländliche Raum müsse stärker Beachtung finden: „Die meisten Menschen wohnen nun mal nicht in Großstädten.“

          Scholz und Heil für sozialen Klimaschutz

          Derweil sicherten Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) eine sozial gerechte Ausgestaltung des geplanten Regierungskonzepts zum Klimaschutz zu. „Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. „Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht von einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind“, versprach Scholz. „Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll.“

          Scholz forderte wie zuvor bereits CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. Skeptisch reagierte Scholz auf Forderungen nach Einführung einer Kerosinsteuer. Er zeigte sich aber zuversichtlich hinsichtlich einer europaweiten Regelung der Luftverkehrsabgabe.

          Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Gesamtpaket beschließen, um sicherzustellen, dass Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) schneller vorankommt und verbindliche internationale Ziele nicht länger reißt.

          Arbeitsminister Heil machte sich für Berufspendler stark. „Viele Menschen, gerade auf dem Land, fahren nicht freiwillig weite Strecken mit dem Auto, sondern sie müssen es, weil Bus- und Bahnverbindungen fehlen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Klar ist: Diese Menschen dürfen wir nicht bestrafen. Dafür muss es einen sozialen Ausgleich geben“, betonte Heil. Mit Blick auf das Reisen mit dem Flugzeug betonte er: „Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!“.

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