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Kommentar : Der KfW wird Deutschland zu klein

  • -Aktualisiert am

Hauptsitz der KfW in Frankfurt Bild: obs

Hilfen für die Förderbanken anderer Länder stehen nur indirekt im Aufgabenkatalog der KfW. Trotzdem sieht der Vorstand darin ein Feld mit wachsender Bedeutung.

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          Können 500 Millionen Euro den italienischen Mittelstand retten? Können 100 Millionen Euro der polnischen Wirtschaft einen Schub geben? Und könnte die gleiche Summe - 100 Millionen Euro - womöglich sogar die griechischen Betriebe aus ihrer Misere retten? Die Antwort lautet: Nein.

          Und es würde auch niemand in der deutschen Förderbank KfW ernsthaft behaupten, dass man sich mit solchen Summen zum Retter Europas aufschwingen kann, auch wenn man das Geld jüngst an die Förderinstitute in diesen Ländern überwiesen hat. Sich jedoch ein wenig als Retter fühlen oder zumindest als Wegbereiter für eine Gesundung Europas, das möchte so mancher Manager der KfW, die sich stolz auch „größter Umwelt- und Klimafinanzierer der Welt“ nennt, durchaus.

          „Europa verdient unsere Solidarität“

          Deutschland ist der KfW zu klein geworden. Dabei ist das staatliche Institut schon lange auf der ganzen Welt zu Hause, vergibt Exportkredite oder hilft den Bauern und Umweltschützern in den Schwellenländern in deren Projekten. Aber diese beiden Aufgaben, die finanzielle Hilfe für deutsche Unternehmen im Exportgeschäft und die Entwicklungszusammenarbeit, stehen auch ausdrücklich im KfW-Gesetz. Hilfen für andere europäische Länder, respektive deren Förderbanken, in Form von Globaldarlehen lassen sich dagegen nur indirekt aus dem Aufgabenkatalog ableiten. Trotzdem sieht der KfW-Vorstand darin ein Feld, das immer mehr an Bedeutung gewinnt. „Europa verdient unsere Solidarität“, sagt der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder. „Wir wollen unseren Beitrag zum Gelingen des europäischen Einigungswerks leisten.“

          Konkret heißt das zweierlei. Zum einen ist die Zentrale des deutschen Förderinstituts in Frankfurt seit einiger Zeit zum Hauptreiseziel vieler Fachleute aus anderen europäischen Ländern und auch aus Schwellenländern geworden. Die Welt will lernen, wie das Fördergeschäft funktioniert, wie die KfW ihre Mittel an den deutschen Bürger, die Kommunen und die Unternehmen durchleitet und wie die Bank zum drittgrößten Kreditinstitut des Landes mit regelmäßigen Milliardengewinnen wurde. Alles in der Hoffnung, selbst ein solches Förderinstitut gründen oder die bestehenden Institute in „KfW-Klone“ verwandeln zu können.

          Gegen diese Weitergabe von Wissen spricht überhaupt nichts. Wenn Irland oder Portugal mit Hilfe aus Frankfurt eine gut funktionierende Förderbank errichten, dann hat die KfW eine wichtige Aufgabe sinnvoll erfüllt. Allenfalls müssen die Erfolgsbanker aus Frankfurt aufpassen, dass sie nicht abheben und dem Rest der Welt mit Überheblichkeit begegnen. Man lerne auch viel von anderen Förderbanken in diesem Austausch, beruhigt Schröder. In der täglichen Arbeit der KfW ist davon allerdings nichts zu sehen.

          KfW kann nur die Weichen stellen

          Zum anderen vergibt die Förderbank zunehmend „Globaldarlehen“ an Partnerinstitute in Europa. Diese Förderbanken sollen mit dem zinsgünstigen Geld aus Frankfurt ihre heimische Wirtschaft beglücken. Wenn alles klappt, springen dabei auch ein paar Folgeaufträge für deutsche Betriebe heraus. Nach Spanien, Irland, Italien, Polen und - unter ganz speziellen Auflagen - auch Griechenland ist schon Geld geflossen, weitere Länder werden folgen.

          Und den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgerufenen Europäischen Investitionsfonds will die KfW sogar mit bis zu 8 Milliarden Euro bestücken. Wenngleich sie vorsichtig genug erscheint, das Geld nicht einfach in Brüssel abzuliefern, sondern gewisse Bedingungen für die Verwendung zu stellen. Aber es bleibt der Fakt: Die deutsche Staatsbank öffnet ihre Kreditkassen für immer mehr europäische Länder.

          Sie tut das gewiss nicht aus Altruismus. Die KfW ist eine politisch denkende und politisch kontrollierte Bank. Deshalb ist auch ihr Handeln meist politisch motiviert. Deutschland will den wirtschaftlich schwächeren Nationen in Europa helfen, lautet die Botschaft. 150 Millionen Euro etwa für Irland sind angesichts eines jährlichen Kreditvolumens von mehr als 70 Milliarden Euro für die KfW nur ein Klacks, aber der Symbolwert nach außen ist enorm. Und manchmal greift der Subsidiaritätsgedanke, den die KfW so gern betont, ja tatsächlich. Insgesamt eine Milliarde an zinsgünstigem Geld wurde 2013 an die spanische Förderbank ICO vergeben. Die Mittel wurden von iberischen Unternehmen anschließend rasch in Anspruch genommen. Inzwischen zeigt die spanische Wirtschaft wieder deutliche Lebenszeichen - einen Teil dazu dürfte die deutsche Förderbank beigetragen haben.

          Aber auch dieser Erfolg lässt sich nicht beliebig kopieren. Erst müssen in einem Land die wirtschaftlichen Strukturen stimmen, bevor solche Kredite eine nachhaltige Wirkung erzeugen können. In Italien zum Beispiel darf man hier ein Fragezeichen machen. Der Erfolg der KfW basiert auf einer gut 65 Jahre langen Historie mit allen Höhen und Tiefen - und auf einer Bonitätsbestnote, welche das Institut seinem Eigner, der Bundesrepublik Deutschland, und dessen wirtschaftlicher Stärke verdankt. Retten können Förderbanken wie die KfW kein einziges Land. Sie können allenfalls helfen, die Weichen richtig zu stellen.

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