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Fernbehandlung : Wettbewerbszentrale verklagt Start-up „AU-Schein“

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Krankenkasse. Bild: dpa

Das Hamburger Start-up bietet Krankschreibungen via Whatsapp an. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale verstößt es damit allerdings gegen ein Verbot und auch eine Werbeaussage soll geprüft werden.

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          Es klingt erst mal nach einem interessanten Angebot. Das Hamburger Start-Up „AU-Schein“ bietet seinen Kunden die Krankschreibung per Whatsapp an. Wer sich an den Dienstleister wendet, in der App seine Krankheitssymptome angibt und eine Gebühr von 9 Euro überweist, erhält eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als PDF-Datei zugeschickt. So erspart man sich den Gang zum Arzt, mit langen Wartezeiten und übervollen Wartezimmer.  

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dort untersucht einen der Hausarzt, der einen und die eigene Krankheitsgeschichte kennt. Bei AU-Schein unterschreibt den Unternehmensangaben auf der Website zufolge ein „diensthabender Arzt“. Zudem ist der Dienstleistung auf Erkrankungen mit einfacher Diagnostik beschränkt, etwa bei Erkältungen, aber mittlerweile auch für Stress. Der Service ist für Kunden nur zwei Mal im Kalenderjahr nutzbar. Krankschreibungen gibt es nur für die Dauer von drei Tage, das Start-up stellt keine Folgebescheinigungen aus, die im Fall längerer Erkrankungen üblich sind.

          Schon früh haben Arbeitsrechtler, trotz unterschiedlicher Handhabe in den Unternehmen, ihre Zweifel an diesem Vorgehen geäußert. Nun kommen auch wettbewerbsrechtliche Bedenken hinzu. Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Montag mitteilte, hat sie schon im Oktober eine Klage gegen AU-Schein eingereicht (Az. 406 HKO 165/19). Nachdem sich AU-Schein nach Beanstandung nicht zu einer Unterlassungserklärung bereit erklären wollte, habe man sich zu Klage entschlossen, heißt es in der Erklärung der Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg.

          Werbe-Behauptung beanstandet

          In der Bewerbung der Dienstleistung sieht die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen Paragraph 9 Heilmittelwerbegesetz. Der verbietet die Werbung für Fernbehandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden und krankhaften Beschwerden. Zudem hält man die Aussage, die PDF-Dateien seien zu 100 Prozent gültige AU-Scheine für irreführend. Damit werde beim Verbraucher der Eindruck erweckt, dass die beworbene Krankschreibung „sämtliche rechtlichen Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ erfülle. Probleme bereiten demnach nicht die formellen Voraussetzungen. Vielmehr macht sich Wettbewerbszentrale die Argumente von Juristen zu eigen, indem sie die Beweiskraft solcher Dokumente gegenüber dem Arbeitgeber anzweifelt.

          Bislang liegt, neben anderen Aspekten zum Fernbehandlungsverbot, noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Frage vor. Aus Sicht der Klägerin handelt es sich daher um einen Pilotfall. „Die Wettbewerbszentrale lässt in diesem Grundsatzverfahren unter anderem die Werbe-Behauptung „100% gültiger AU-Schein“ gerichtlich überprüfen. Für Arbeitgeber wäre es wichtig zu wissen, ob eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den erforderlichen Beweiswert hat“, meint Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Gleiches gelte für Arbeitnehmer, die sich auf eine solche Bescheinigung verließen.

          Im Grundsatz hatte dieses Thema schon 1976 das Bundesarbeitsgerichts beschäftigt. Dieses hatte damals festgestellt (5 AZR 422/75), dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die der Arzt ohne vorangehende Untersuchung ausgestellt hat, in der Regel nicht geeignet ist, die Erkrankung zu beweisen.

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