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Corona-Nachweise : Krankenkassen wollen Massentests nicht bezahlen

Rostock: Eine Mitarbeiterin steht in der Tür zum Corona-Testzentrum der Universitätsmedizin. Bild: dpa

Gesundheitsminister Spahn will Massentests für Menschen ohne Corona-Symptome einführen, die Krankenversicherungen wollen das aber nicht bezahlen. Sie halten die Laborpreise für zu hoch und sehen nicht ein, warum sie auch für Nichtversicherte aufkommen sollen.

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          Die Krankenkassen halten die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) festgelegte Vergütung von Labortests auf das Coronavirus für viel zu großzügig. Der in einem kürzlich vorgelegten Verordnungsentwurf des Ministeriums festgelegte Preis von 52,50 Euro je Test sei „wesentlich zu hoch“, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die der F.A.Z. vorliegt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Zum einen erfolgten die Nachweise inzwischen automatisiert mit weniger Personal. Zum anderen sei bei Massentests ohne Symptome, wie sie der Entwurf anstrebt, ein wesentlich günstigeres „Proben-Pooling“ mehrerer Personen zulässig. Drittens schließlich seien die „immensen Mengeneffekte“ zu berücksichtigen, wenn die Tests wie geplant stark ausgeweitet würden. Das Ministerium hatte in seinem Entwurf die Vergütung bereits von den bisher üblichen 59 Euro um 11 Prozent gesenkt.

          Der Spitzenverband nennt selbst keine angemessene Vergütungshöhe in dem Papier, das am Freitag dem Ministerium zugegangen ist. Er plädiert aber „dringend dafür, die Preisbildung in einem öffentlichen transparenten Verfahren durchzuführen“. Zudem müsse festgeschrieben werden, dass die Tarife kurzfristig und regelmäßig zu überprüfen seien.

          Tatsächlich sind die Kosten gewaltig, die wegen der geplanten starken Ausweitung der Nachweise auf das gesetzliche Krankenversicherungssystem zukommen. Bei wöchentlich einer Million zusätzlicher Tests entstünden bis zum Jahresende Mehrausgaben von 1,7 Milliarden Euro, heißt es in dem Verbandspapier. Für die gesamte Geltungsdauer der Verordnung bis einschließlich März 2021 belaufe sich die Summe auf 2,4 Milliarden Euro. Das entspreche einem zusätzlichen Beitragssatzbedarf der Kassen von 0,2 Beitragssatzpunkten.

          Kosten von bis zu 7,6 Milliarden Euro

          Im Falle einer regelmäßigen systematischen Testung der Gesundheitsberufe würden jede Woche aber 4,5 Millionen Tests benötigt; diese Zahl habe auch das Ministerium im Ursprungsentwurf seines „Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes“ genannt. Bis Jahresende werde dieser Testbedarf Kosten von 7,6 Milliarden Euro verursachen. Bis Ende März seien 10,6 Milliarden Euro notwendig. Das entspräche einer Anhebung des Beitragssatzes um 0,8 Punkte.

          Legt man diese Berechnungen des Spitzenverbands zugrunde, müssten für Versicherte, deren Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze von 4688 Euro erreichen oder überschreiten, im Monat 37,50 Euro zusätzlich eingezahlt werden, um die von den Tests gerissenen Finanzlöcher zu stopfen. Derzeit beträgt der allgemeine Beitragssatz in der GKV, den sich Beschäftigte und ihre Arbeitgeber teilen, 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Das sind maximal 684,40 Euro im Monat.

          Spahns Vorstoß sieht vor, im großen Stil auch Personen ohne Covid-19-Symptome auf die Infektion oder auf eine mögliche Immunität zu untersuchen. Demzufolge kann es zum Beispiel sinnvoll sein, dass der öffentliche Gesundheitsdienst – zumeist die lokalen Gesundheitsämter –  in Kliniken oder Altenheimen Massentests anordnet.

          Krankenkassen klagen über „versicherungsfremde Kosten“

          Der Spitzenverband der Krankenkassen bekennt sich zu dieser Vorsorge. Falsch sei aber die geplante Regelung, dass die Kassen die Kosten übernehmen sollten – und zwar sowohl für ihre eigenen Versicherten als auch für andere Gruppen, etwa für Privatversicherte. Das GKV-Papier argumentiert, dass den gesetzlichen Krankenkassen auf unstatthafte Weise Kosten auferlegt würden, „die versicherungsfremd sind und den Aufgabenstellungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erwachsen“. Obgleich diese Aufwendungen eigentlich vom Staat zu übernehmen wären, bürde die Verordnung die Last dem Gesundheitsfonds auf.

          Der Fonds ist eine wesentliche Stütze des gesetzlichen Krankenversicherungssystems. An ihn reichen die Krankenkassen die Beiträge ihrer Versicherten weiter und erhalten normalerweise das Geld nach einem bestimmten Schlüssel zurück, um es dann an die Krankenhäuser oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen auszuzahlen. Für die Tests von asymptomatischen Personengruppen sieht Spahns Verordnung aber vor, dass die Kassenärztevereinigungen das Geld direkt aus der Liquiditätsreserve des Fonds erhalten.

          Über den Gesundheitsfonds werden die gesetzlichen Krankenversicherungen indirekt und mit Verzögerung für die von den Gesundheitsämtern angeordneten Tests zur Kasse gebeten. Sofort und unmittelbar zahlen sollen die Kostenträger aber für Tests an asymptomatischen Patienten in Krankenhäusern. Die Höhe dieses so genannten Zusatzentgeltes liegt noch nicht fest. Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbands könnte es sich ebenfalls in einer Größenordnung von bis zu 50 Euro je Abstrich bewegen.

          Sofern die Patienten nur ein einziges Mal bei der Aufnahme in der Klinik getestet würden, betrügen die Kosten bis Jahresende 0,55 Milliarden Euro. Würden sie aber an jedem einzelnen Belegungstag auf das Coronavirus untersucht, kämen auf die gesetzliche Krankenversicherung weitere Kosten von mehr als 4 Milliarden Euro zu, heißt es in der Stellungnahme.

          Sauer stößt den Kassen auch auf, dass der Testumfang in den Krankenhäusern bisher in keiner Weise reguliert sei: „Ohne Begrenzung werden ökonomisch getriebene Ansätze unnötige und unwirtschaftliche Mengenausweitungen auslösen, die – ohne evidenten Nutzen für die Patientinnen und Patienten – gleichwohl von der Solidargemeinschaft zu tragen wären.“

          Die Kassen setzen jetzt darauf, dass das GKV-System die Milliardenkosten für die Tests nur „vorfinanzieren“ muss, das Geld später aber aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt. In dem Papier heißt es, das Gesundheits- und das Finanzministerium wollten im zweiten Halbjahr festlegen, „in welchem Umfang die gesetzliche Krankenversicherung zusätzliche Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung des Beitragssatzes, mithin auch zur Refinanzierung der genannten versicherungsfremden Ausgaben, erhalten sollte“. Allerdings fürchten die Kassen, dass ihr Anliegen in den vermutlich schwierig werdenden allgemeinen Haushaltsberatungen zerrieben wird.

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