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Krankenversicherung : Ersatzkassen kündigen höhere Beiträge an

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Bild: dpa

Die DAK, die Hamburg-Münchner und die Barmer Ersatzkasse wollen ihren Beitragssatz eventuell auf über 15 Prozent erhöhen.

          Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in scharfer Form die Vorstellungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die Arzneimittelausgaben im kommenden Jahr zurückgewiesen. „Diese Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist unerträglich und nicht gerechtfertigt", sagte sie der „Bild"-Zeitung. „Alle müssen sparen, nur die Ärztefunktionäre verlangen selbstherrlich immer mehr.“

          Die KBV verlangt für Arzneimittelausgaben im kommenden Jahr ein Budget von rund 25,6 Milliarden Euro. Die Krankenkassen hatten der KBV 18 Milliarden Euro angeboten, was diese abgelehnt hatte. Auch den Vermittlungsvorschlag des Schiedsamtes für die Kassenärztliche Versorgung von 19,1 Milliarden Euro nahm die KBV nicht an. 2002 haben die Krankenkassen Schätzungen zufolge 21,4 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Schmidt sagte der Zeitung, Geld für neue Medikamente werde in Zukunft nicht fehlen. „Wirklich neue Medikamente gegen schwere Krankheiten wie zum Beispiel Krebs, Multiple Sklerose oder Alzheimer werden selbstverständlich von den Kassen bezahlt.“

          Beiträge steigen über 15 Prozent?

          Ärzte dürften jedoch keine Mittel verordnen, die zwar neu und teuer seien, aber gegenüber bewährten Medikamenten keinen zusätzlichen Nutzen hätten. Weiter berichtete die „Bild"-Zeitung, dass voraussichtlich rund 100 gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge zum 1. Januar steigern wollten. Das Bundesversicherungsamt (BVA) habe bereits 29 Eilanträge von Betriebskrankenkassen genehmigt. BVA-Mitarbeiter Rainer Pfohl sagte der Zeitung: „Wir schätzen, dass weitere 60 Anträge auf Beitragssatzerhöhung gestellt werden.“

          Die Belastungen nehmen weiter zu

          Unter anderem plane die Bahn-BKK, ihre Beiträge zum 1. Januar 2003 von 13,5 auf 14,5 Prozent erhöhen. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete, dass die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), die Hamburg-Münchner und die Barmer Ersatzkasse (BEK) ihren Beitragssatz eventuell auf über 15 Prozent erhöhen müssten. Die hohen Arzneimittelausgaben sind nach Regierungsangaben einer der Gründe für die schwierige Finanzlage der Krankenkassen.

          Jahrzehntelang mit einer Lüge gelebt

          Deutschland hat nach Ansicht des Mitglieds der Rürup-Kommission, Karl Lauterbach, über Jahrzehnte mit der Lüge gelebt, das Gesundheitssystem sei hervorragend und es müssten lediglich dessen Kosten gedämpft werden. Erst in den letzten Jahren sei klar geworden, „dass wir erhebliche Qualitätsdefizite haben“, sagte der Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemologie an der Universität Köln der Zeitschrift „Super Illu“. Die Rürup-Kommission will bis zum kommenden Herbst auch ein Konzept für eine umfassende Gesundheitsreform vorlegen.

          Lauterbach kritisierte zugleich die heutige Finanzierung des Gesundheitssystems. Es müsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung gelingen, die Abhängigkeit der Einnahmen von der Konjunktur zu beenden. Derzeit erschüttere jede Konjunkturschwäche sofort die Finanzlage der Krankenkassen. Stets werde dann das Solidaritätssystem grundsätzlich in Frage gestellt. Den Krankenkassen müssten daher Möglichkeiten eröffnet werden, Rücklagen aufzubauen, schlug der Gesundheitsökonom vor. Lauterbach setzte sich auch dafür ein, zur Finanzierung des Gesundheitssystems andere Einkommen etwa aus Zinsen oder Mieten heranzuziehen.

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