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Krankenkassen : Vergrippt

  • -Aktualisiert am

Die Krankenkassen wollen im Wahlkampf eine Debatte über Zusatzbeiträge entfachen. Das ist ihr gutes Recht, aber man sollte es ihnen nicht durchgehen lassen. Denn die Schweinegrippe ist vor allem ein neuer Vorwand, den ungeliebten Wettbewerb zu vermeiden.

          Seit der Gesundheitsreform dürfen die Krankenkassen die Höhe ihrer Einnahmen nicht mehr allein bestimmen. Die Regierung legt einen Einheitsbeitrag fest. Wenn das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht reicht, sollen die Kassen bei ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge eintreiben.

          Bislang hat allein die Drohung mit dem Wettbewerb geholfen. Noch hat keine Kasse den Beitrag kassiert. Entweder reicht die Zuweisung oder die Kassen sparen, um den rufschädigenden Beitrag zu vermeiden. Die Kassen haben bisher wohl mehr eingenommen als ausgegeben. Das hindert sie nicht daran, höhere Beiträge zu verlangen - weil in der Wirtschaftskrise die Beitragseinnahmen sinken und die Ausgaben, nicht zuletzt wegen der Schweinegrippe, steigen.

          Doch das Argument verfängt nicht. Für krisenbedingte Beitragsausfälle steht die Regierung mit einem Kredit gerade; Gesundheitsausgaben, dazu gehören Impfungen, haben die Kassen nun mal zu tragen. Dass sie im Wahlkampf eine Beitragsdebatte entfachen wollen, ist ihr gutes Recht. Aber man sollte es ihnen nicht durchgehen lassen. Denn die Schweinegrippe ist vor allem ein neuer Vorwand, den ungeliebten Wettbewerb über Zusatzbeiträge zu vermeiden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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